10 Jahre nach „Wir schaffen das“: Ein Einwanderungsland zwischen Willkommenskultur und Abschottung

Shownotes

2015 stieg die Zahl der Asylsuchenden in Europa und ganz besonders in Deutschland sprunghaft an. Angela Merkel prägte mit ihrem Zuspruch „Wir schaffen das“ ihr Vermächtnis. Wir schauen zurück: Was wurde erreicht, und wie? Wo stehen wir heute?

Zitat der Folge

»Wir brauchen mehr Menschlichkeit und die gibt es noch. Wir brauchen auch eine Rückbesinnung nicht nur auf Humanitäres, das ist zweifellos super wichtig, sondern auch auf Rechte, Menschen haben Rechte.«

Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Episodenbeschreibung

2015 kamen deutlich mehr Schutzsuchende nach Europa und vor allem nach Deutschland, auf der Suche nach Sicherheit und einer Chance auf ein würdiges Leben.. Angela Merkel prägte mit ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“ ihr politisches Vermächtnis. Das Jahr gilt bis heute als Wendepunkt in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Zum 10. Jahrestag des „Sommers der Migration“ diskutierten Expert*Innen und Experten bei der Fachtagung „Zwischen Willkommenskultur und Abschottung. Eine Dekade Flucht und Ankommen in Deutschland“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin: Wo stehen wir heute? Welche Bedeutung hat das Asylrecht in einer zunehmend migrationsfeindlichen Debatte? Welche Lehren ziehen wir für eine zukunftsfähige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik?

Kapitel mit Zeitmarkierungen

• (00:00:03) – Intro & Rückblick 2015: Die Bedeutung von Menschlichkeit und Rechten in der Migrationsdebatte; Angela Merkels "Wir schaffen das" und der Sommer der Migration

• (00:04:28) – Gesellschaftliche Reaktionen & Polarisierung: Proteste, Angriffe, erstarkende rechte Bewegungen und die Stellung der AfD im Kontext wachsender Ablehnung

• (00:10:31) – Flüchtlingspolitik heute: Gesetzliche Verschärfungen, Reformen des Asylrechts und Stimmen zur Bedrohung von Schutzstandards

• (00:15:22) – Pragmatische Integration & Erfolge vor Ort: Positive Beispiele aus Kommunen, wie in Goslar, und Blick auf lokale Integrationsleistungen

• (00:18:27) – Kunst, Kultur und Narrative: Poetry, persönliche Geschichten und alternative Erzählungen vom Ankommen

• (00:20:57) – Ausblick & Fazit: Plädoyer für faktenbasierte Debatten, Migrationsbedarf für Deutschland und die Forderung nach einer sachlichen, zukunftsorientierten Diskussion

Unsere Expert*innen

Mekonnen Mesghena • Referent für Migration & Diversity der Heinrich-Böll-Stiftung

Prof. Dr. Petra Bendel • Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Noa K. Ha • wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Prof. Dr. Oliver Junk • Professor für Verwaltungsrecht und ehemaliger Oberbürgermeister von Goslar (CDU)

Rojin Namer • Poetin und Studentin

Karl Kopp • Co-Geschäftsführer von Pro Asyl e.V.

Engelhard Mazanke • Leiter des Berliner Landesamts für Einwanderung

Weiterführende Artikel und Quellen

The Poetry Project: [🔗 https://thepoetryproject.de/]

Bundeszentrale für Politische Bildung: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: [🔗 https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/]

Pro Asyl e.V.: FAQ zur Europäischen Asylreform GEAS: [🔗 https://www.proasyl.de/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/]

More in Common: Konstruktiv darüber reden: Fünf Fragen für zukunftsfähige Einwanderungsdebatten: [🔗 https://www.moreincommon.de/publikationen/zusammenhalt-migration/]

Hintergründe auf boell.de

Video-Mitschnitt der Fachkonferenz „Zwischen Willkommenskultur und Abschottung – Eine Dekade Flucht und Ankommen in Deutschland“ 1/3: [🔗 https://www.youtube.com/watch?v=_DeLpPmeJfA]

Video-Mitschnitt der Fachkonferenz „Zwischen Willkommenskultur und Abschottung – Eine Dekade Flucht und Ankommen in Deutschland“ 2/3: [🔗 https://www.youtube.com/watch?v=st0WeWaHbgA]

Video-Mitschnitt der Fachkonferenz „Zwischen Willkommenskultur und Abschottung – Eine Dekade Flucht und Ankommen in Deutschland“ 3/3: [🔗 https://www.youtube.com/watch?v=Cf9Oq2-fXa0]

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Grafik: IMAGO / Lars Berg, all rights reserved. Bearbeitung: hbs

Transkript anzeigen

00:00:03: Wir brauchen mehr Menschlichkeit und die gibt es noch.

00:00:06: Wir brauchen auch eine Rückbesinnung nicht nur auf humanitäres, das ist zweifellos super wichtig, sondern auch auf Rechte.

00:00:13: Menschen haben Rechte.

00:00:15: Das ist nicht einfach so, weil wir gut Menschen wären oder so, dass wir sie aufnehmen und dass wir mit ihnen arbeiten und dass wir eine vielfältige Bevölkerung sein wollen, sondern Menschen haben Rechte.

00:00:25: Professor Dr.

00:00:26: Petra Bendl war das.

00:00:28: Auf dem Podium der Heinrich-Ball-Stiftung in Berlin, sie war Teil der Fachkonferenz mit dem Titel, Zwischen Willkommenskultur und Abschottung.

00:00:37: Eine dekade Flucht und Ankommen in Deutschland.

00:00:40: Da ging es um Fragen wie, was hat sich eigentlich seit Jahrzehnten im Bezug auf Migration in und nach Deutschland verändert.

00:00:49: Was bleibt von Angela Merkels berühmten Satz?

00:00:53: Wir schaffen das.

00:00:54: Und wo stehen wir heute?

00:00:56: Darüber reden wir in dieser Folge von Böl Podcast.

00:01:00: Mein Name ist Wokasz Tomaszewski und ich bin hier mit Vincent Lindig, der sich mit dem Thema beschäftigt hat.

00:01:07: Hallo, Vincent!

00:01:10: Okay,

00:01:21: wir sind dann.

00:01:22: Lass uns gleich mal ins Thema einsteigen.

00:01:25: Ich glaube, man kann wirklich sagen, wir alle erinnern uns noch an diesen berühmten Ausspruch von Angela Merkel.

00:01:32: Das

00:01:32: Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein, wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.

00:01:38: Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.

00:01:42: In den

00:01:42: letzten Jahren war das, als die damalige Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz diesen ikronischen Satz sagte, der bis heute als markanteste Aussage ihrer Regierungszeit von immerhin in sechzehn Jahren gilt.

00:01:55: Der bezog sich auf die Herausforderungen in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten.

00:02:01: Fitzend, vielleicht können wir noch mal kurz auf dieses Jahr schauen, was war das Besondere an.

00:02:11: Genau, also rückblickend wird dieser Sommer des Jahres oft als Sommer der Migration bezeichnet.

00:02:16: Aber auf die Fakten geschaut kann man sagen, dass die Zahl der Asylsuchenden in Europa steigt und ganz besonders in Deutschland sprunghaft an.

00:02:25: Das Jahr geht bis heute als Wendepunkt in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik.

00:02:30: Mehr als eine Million Menschen kamen in recht kurzer Zeit nach Europa.

00:02:33: Viele von ihnen eben nach Deutschland.

00:02:36: Aufgebrochen waren sie vor allem in Syrien, Afghanistan oder auch Irak.

00:02:40: Und Pragmatismus, Improvisation, breites Engagement aus Zivilgesellschaft und Politik prägten dann die Bilder an Bahnhöfen und anderen Ankunftsorten.

00:02:50: Also, da wollten Menschen helfen, mit Anpacken, haben WG-Zimmer freigemacht und diesen neu angekommenen Menschen zum Beispiel bei Amtsgängen und so weiter geholfen.

00:02:58: Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit ihnen, das beschäftigte Deutschland sehr.

00:03:02: Es gab Talkshows, Diskussionsrunden und so weiter.

00:03:05: Und dann eben Merkels Satz, der versichern sollte, das kriegen wir schon hin.

00:03:09: Ja, ich erinnere mich wirklich lebhaft.

00:03:11: Das war ja ein sehr menschliches, positives Signal auf jeden Fall.

00:03:16: Aber zur Wahrheit gehört ja auch dazu, es gab in diesem Sommer der Migration auch wirklich krasse Proteste gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland.

00:03:27: Ja, also ein ganz wichtiger Punkt auf jeden Fall.

00:03:29: Allein in den Jahr zwei Tausend Fünfzehn wurden über zweihundert geflüchteten Unterkünfte angegriffen, zum Teil mit Brandsätzen, manchmal aus richtigen Mops heraus.

00:03:38: In dem gleichen Jahr wurde auch die Pegida Bewegung ein großes Thema.

00:03:42: Die noch junge AfD sprang auf den in Anführungszeichen Asylkritischen Zug auf.

00:03:48: Alexander Gauland hat die Verunsicherung und Verärgerung der Bevölkerung durch die Ankunft so vieler Menschen mal als Geschenk für die Partei bezeichnet.

00:03:57: Also das war auch schon ein ziemlich düsteres, gesellschaftliches Hintergrundrauschen.

00:04:01: Und klar, also das alles zeigt schon dieser Sommer der Migration, das war kein Sommermärchen, sondern der war von Anfang an auch von Ablehnung und rechtspopulistischer Stimmungsmache begleitet.

00:04:13: Aber er hat sich eben ins kollektive Gedächtnis Deutschlands eingeschrieben und deshalb war das auch für den Aufbau dieser Fachtagung zwischen Willkommenskultur und Abschottung eine dekade Flucht und Ankommen in Deutschland so zentral.

00:04:28: Ja, danke für den Recap.

00:04:29: Und jetzt lasst uns da gleich mal direkt reingehen.

00:04:31: Zehn Jahre später, seit zwei Tausend Fünfzehn, hat sich tatsächlich sehr viel verändert, zwanzig zweiundzwanzig, gab es ja durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch eine weitere Zäsur, bei der viele Menschen nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen.

00:04:45: Und am Eingangs-Zitat von Peter Bennell, da haben wir ja auch schon gehört, Von wir schaffen das, ist in Deutschland gerade nicht mehr besonders viel zu spüren, oder?

00:04:57: Ja, also da kann man ganz prominent raussuchen.

00:05:00: Ein paar Tage vor der Konferenz hat zum Beispiel ein weiterer CDU-Politiker ein sehr denkwürdiges Zitat abgegeben, nämlich unser amtierender Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:05:09: So, und

00:05:10: bei der Migration

00:05:10: sind wir sehr weit.

00:05:12: Wir haben in dieser Bundesregierung

00:05:14: die Zahlen August,

00:05:14: April, April, August, April, August, April, April, August,

00:05:15: April, August, April, August, April, August, April, August, April, August, April, August, April,

00:05:17: August, April,

00:05:17: August, April, August, April, August, April, August, April, August, April, August, August, April, August, August, August, August, August,

00:05:20: August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August, August,

00:05:28: August, August, August, August, August, August, August,

00:05:29: August, August, August, August, August, August.

00:05:30: Ja, und diese Aussage, die hat große Wellen der Empörung geschlagen und die waren auf jeden Fall auf dieser Fachkonferenz auch sehr präsent, zum Beispiel als Mekon Meskena, Referent für Migration und Diversity bei der Heinrich Böll Stiftung, die Veranstaltung eröffnet hat.

00:05:45: Es

00:05:45: freut mich sehr, dass Sie alle hier sind, so viele Menschen, Perspektiven, Sprachen, Biografien.

00:05:52: und ich muss gestehen, als ich den Raum vorhin betrat und mich umsah, dachte ich kurz hoffentlich, leidet jetzt nicht das Stadtbild.

00:06:02: Aber dann sah ich genau hin und dachte, nein, ganz im Gegenteil.

00:06:05: Es sieht genauso aus wie eine Gesellschaft aussehen sollte, vielfältig, lebendig, manchmal widersprüchlich, aber ganz sicher nicht einfältig oder verbittert.

00:06:16: Wir sind also nicht hier, um das Stadtbild zu verändern, wir sind hier, um es sichtbarer zu machen.

00:06:22: um über Teilhabe, Gerechtigkeit und die Realität einer Gesellschaft zu sprechen.

00:06:27: Die längst plural ist, auch wenn das in manchen Parteiszentralen oder Fernseherrunden noch nicht ganz angekommen ist.

00:06:34: Migrationen trägt das Stadtbild und was für ein Glück, dass sie es tut.

00:06:38: Vielfalt ist schließlich keine ästhetische Zumutung, sondern eine demokratische Errungenschaft.

00:06:43: In diesem Sinne sitzen wir heute in einer Runde, die das Stadtbild unserer Gesellschaft realistisch widerspiegelt.

00:06:49: Vielleicht nicht ganz im Sinne manche Populisten.

00:06:52: Aber ganz sicher haben Sie eine lebendige Demokratie.

00:06:54: Ja, und das war wirklich den ganzen Tag überzuhören und auch zu spüren.

00:06:58: Immer wieder wurde dieser Stadtbildspruch von Friedrich Merz, den er ja sogar einen Tag vor der Konferenz nochmal vehement bestärkt hat, eben aufgegriffen und inhaltlich gekonnt hat.

00:07:07: Zum Beispiel damit, dass Vielfalt, ob jetzt sichtbar oder unsichtbar, eine Bereicherung und keine Bedrohung für unsere Gesellschaft ist.

00:07:15: und dass sie auch einfach eine gesellschaftliche Realität ist.

00:07:18: Da war also ein ziemlich kämpferischer Spirit zu spüren, aber auch die Verletzungen, die dieser Aussagen für viele bedeutet hat.

00:07:24: Von wir schaffen das, in den Falle des Jahrzehnts zu Stadtbild.

00:07:28: in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts,

00:07:35: in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrzehnts, in den Falle des Jahrze.

00:07:41: Einmal gibt es so die faktische Einwanderungsgesellschaft, also der Alltag in Deutschland ist von Einwanderung und auch die Gesellschaft ist davon geprägt.

00:07:49: Ganz maßgeblich auch durch Menschen, die um Zwei-Tausend-Fünfzehn zum Beispiel aus Syrien oder eben nach Zwei-Tausend-Zwei-Zwanzig aus der Ukraine hergekommen sind.

00:07:58: Das hat zum Beispiel Engelhard Mazzanke, der Leiter des Berliner Landesamts für Einwanderung herausgestellt.

00:08:17: Und hier muss man mal kurz einwerfen, damit ist die Beschäftigungsquote von Syran sogar höher als bei deutschen Männern.

00:08:23: Die liegt nämlich rund bei seventy- acht Prozent, also zwei Prozent niedriger.

00:08:27: Aber wir hören mal weiter.

00:08:29: Und wenn Sie die Geschichte erzählen,

00:08:31: dann haben Sie

00:08:31: auch der AfD etwas entgegenzusetzen, was nicht ständig diesem Messerattacken sprech.

00:08:37: begegnet.

00:08:38: Das ist eine Erfolgsgeschichte und man kann sie auch als Erfolgsgeschichte erzählen.

00:08:42: Ich sage immer, wenn ich darüber in Berlin diskutiere und Leute schimpfe, stellt euch mal alle polnischen und ukrainischen Handwerker weg in dieser Stadt.

00:08:51: Einfach die gibt's

00:08:52: nicht mehr.

00:08:53: Meint ihr, ihr kriegt noch irgendeinen Klempner im Jahr, zwanzig, sechsundzwanzig?

00:08:56: Das wird nicht passieren.

00:08:58: Stellt euch mal vor, es gibt keine ausländische Pflegekraft mehr in dieser Stadt.

00:09:01: Dann fangt ihr bitte an, zwanzig, siebenzwanzig, viertnamesisch zu lernen, weil die Pflegekraft sucht sich dann die Leute aus, die sie noch pflegt.

00:09:08: Wir haben hier Fachkräfteproblemen.

00:09:10: Und das kann man auch lösen über die Menschen,

00:09:12: die jetzt hier sind,

00:09:13: über Flucht.

00:09:14: Und die Geschichte würde ich viel, viel lieber hören als diese anderen Geschichten.

00:09:20: Und diese Aussage, die deutet ganz schön schon die zweite Ebene an, die auf dieser Fachkonferenz viel besprochen wurde, nämlich der Umstand, dass die gesellschaftliche Toleranz beim Thema Einwanderung und Flucht spürbar gesunken ist.

00:09:33: Das Thema Migration wird zum Beispiel von der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aggressiv aufgegriffen und zur Polarisierung des Diskurses benutzt.

00:09:43: Und das verfängt, kann man sagen.

00:09:45: Laut aktuellen Umfragen ist die AfD kurz davor, die CDU bundesweit als stärkste Kraft zu überholen.

00:09:52: Aber diese Polarisierung, das passiert eben nicht nur durch Parteien rechts außen, wie wir ja eben am Stadtbild Zitat von Kanzler Merz auch beobachten konnten.

00:10:01: Migration ist im Moment das emotional am stärksten polarisierende Thema und inzwischen im Diskurs eigentlich ausschließlich negativ verhandelt.

00:10:09: Ja, das kann man seit einiger Zeit tatsächlich überall sehen.

00:10:13: Aber man muss ja auch sagen, diese Problematisierung von Migration, die bleibt nicht nur abstrakt, sondern sie schlägt sich auch ganz konkret nieder.

00:10:22: Stiftwort Gesetzgebung und natürlich auch Abschiebung.

00:10:26: Ja, das hat zum Beispiel auch Professor Dr.

00:10:28: Petra Bendl nochmal aufgegriffen und ausgeführt.

00:10:31: Auf

00:10:31: allen politischen Ebenenweisen aktuelle Diskurse und aktuelle Gesetzesvorschläge in Richtung auf eine Gefährdung gelten da internationaler, regionaler und nationaler Schutznamen und Standards für Menschen, die des Schutzes bedürfen.

00:10:47: Wir sehen, dass der Zugang zur Schutzzusehen blockiert.

00:10:50: und erschwert wird.

00:10:52: Wir beobachten, dass mit deutscher Unterstützung Menschen zurückgeführt werden in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

00:11:00: Ich rede hier über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

00:11:03: Wer aber das Völker- und EU-Recht und das Deutsche Grundgesetz ernst nimmt?

00:11:08: Und wer zu den dahinter liegenden Normen des Schutzes der Schwächeren eintritt, der oder die muss an anderen Stellen ansetzen, als darin, grundlegende Schutznormen abzuschaffen, zu unterminieren oder den Zugang zu Schutz zu erschweren.

00:11:22: Ganz konkret könnte man zum Beispiel hier die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, kurz GEAS, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Frühling, im Früh.

00:11:42: Janine Wissler von der Partei Die Linke hat dazu, dass die EU-Innenminister die Zitat Faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschließen.

00:11:48: Man kann also sagen, dass Asylrecht ist derzeit wirklich unter großem Druck und wird in seinen Grundpfeilern infrage gestellt.

00:11:56: Petra Bendl hatte dafür auch ziemlich klare Worte.

00:11:59: Das gemeinsame europäische Asylsystem überschreitet aus meiner Sicht etliche menschenrechtliche Grenzen.

00:12:05: Und zwar insbesondere da, wo es darum geht, an den Außengrenzen Asylverfahren stattfinden zu lassen.

00:12:12: Das gilt für bestimmte Gruppen, die eine Schutzquote von unter zwanzig Prozent haben.

00:12:17: Die sollen also in der Regel in diesen Zentren verbleiben.

00:12:20: Das kann man sich nicht anders denken als in haftähnlichen Situationen.

00:12:24: Das wird aber umso schlimmer, wenn man bedenkt.

00:12:28: dass sich der Rat und das Parlament geeinigt haben, darauf, dass Kinder unabhängig von einer irgendwie gearteten Altersgrenze hiermit in Haft genommen werden dürfen.

00:12:38: Und das finde ich widerspricht allen Kinderrechten und dem Schutz des Kindeswohls.

00:12:43: Das gilt übrigens im Allenkommensionen für alle Kinder und zwar auch für Flüchtlingskinder.

00:12:50: Ja, und Karl Kopp, der Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, der hat es dann nochmal so zusammengefasst.

00:12:56: Und wir haben heute

00:12:56: eine Situation,

00:12:58: Deutschland und Europa.

00:12:59: wo man einen Eindruck hat,

00:13:00: das, was

00:13:01: Petra Bendel jetzt gerade beschrieben hat, das zentrale Errungenschaften, die Antworten der

00:13:06: Zivilisation auf

00:13:07: die Barbarei

00:13:08: heute zur Disposition

00:13:09: stehen.

00:13:10: Heute

00:13:10: gibt es ein Diskurs hier öffentlich, der sagt, okay,

00:13:14: Recht stört, also muss man rechts zur Seite schieben, ändern.

00:13:17: Konventionen stören, muss

00:13:19: man sich verhindern.

00:13:20: Genverflüchtungskonvention, europäischen Menschenrechtskonvention, Antifolterkonvention, selbst Europa die Karte... Der Grundrechte stört

00:13:28: eigentlich.

00:13:28: und dementsprechend muss man darauf achten,

00:13:30: was

00:13:31: in den nächsten Jahren nicht nur im Asylbereich kaputt gemacht wird, sondern was an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

00:13:38: einfach zu Disposition

00:13:39: steht.

00:13:41: Und das ist ja auch eine Entwicklung, die man gerade international beobachten kann.

00:13:44: Ich sage nur, USA, Trump und natürlich Eis.

00:13:49: Ja, das wurde zum Beispiel von Katharina Obsa, Democracy Program Director des Washington Büros der Heinrich-Böll-Stiftung auch auf dieser Fachkonferenz thematisiert.

00:14:03: In

00:14:05: Bezug auf die Bedrohung einer diversen und migrationsorientierten demokratischen Gesellschaft in den USA gibt es drei bedeutende Faktoren.

00:14:14: Und die sind sehr ähnlich zu dem, was in Deutschland passiert.

00:14:17: Es gibt erstens

00:14:18: eine Sprache der Kriminalisierung und Krise.

00:14:21: Zweitens haben große Teile der US-Bevölkerung sehr

00:14:24: reale, socioökonomische

00:14:26: Probleme, die Migranten und Migranten zu willkommenen Sündenböcken gemacht

00:14:30: haben.

00:14:31: Und drittens kann man feststellen, dass die US-Immigrationspolitik und ihre Gesetze nicht mit dem Wandel der Realität der Migration in die USA Schritt halten konnten.

00:14:40: Ebenso wenig mit der Realität globaler

00:14:42: Fluchtbewegungen

00:14:43: und um den Globus.

00:14:48: Zusammenfassend kann man also sagen die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir hier für Deutschland beschreiben, die sind leider Teil eines größeren migrationskritischen Trends auch in anderen Teilen der Welt.

00:15:04: Ok, ... ... so schon eine ganz andere Grundstimmung als ... ... wir schaffen das mehr, eher so eine Art Rollback-Rollerückwirt.

00:15:15: Die Stimmung ist umgeschlagen.

00:15:17: Gab es denn auch positive Drehs zu dieser Thematik auf der Fachkonferenz?

00:15:22: Ja, also auf jeden Fall.

00:15:24: Zum Beispiel war Oliver Jung Teil der Veranstaltung.

00:15:27: Er ist von der CDU, war von two-tausend-elf bis zwei-tausend-einzwanzig der Oberbürgermeister von Goslar im schönen Harz.

00:15:34: Zwei-tausend-fünfzehn hat er so ziemlich viel um sich reden machen, als er lautstark um mehr Geflüchtete für Goslar geworben hat.

00:15:41: Denn Zitat von ihm damals.

00:15:44: Goslar hat ohne Zuwanderung keine Chance.

00:15:47: Er war so der Mann fürs Praktische damals, einfach mal machen, ausprobieren, hat sich im Gespräch mit mir übrigens klar von diesen Stadtbildaussagen von März distanziert.

00:15:57: Ich habe mit ihm vor der Konferenz noch ein Interview geführt und da war dann auch dieser optimistische, pragmatische Stil von ihm sehr, sehr greifbar.

00:16:04: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir schaffen das.

00:16:07: Konkret müssen wir es in unseren Städten und Gemeinden organisieren und dann scheitert das an Zuständigkeiten, dann scheitert das an Budgets und dann machen wir vor allem in Deutschland immer eins falsch, weil wir keine Kultur des Probierens haben und Fehler in unserem Deutschland irgendwie auch nicht erlaubt werden.

00:16:29: Ist das immer so, dass wir alles versuchen bis ans Ende zu denken?

00:16:34: Und dann dauert das wahnsinnig lang.

00:16:36: Und so ist natürlich auch.

00:16:37: aus viel Anfangsäuphorie und Willkommenskultur und diesen ganzen Chancen und Möglichkeiten, die wir hatten, ist natürlich dann auch viel verpufft, weil wir da einfach

00:16:47: so viel

00:16:47: Kraft

00:16:48: auf der Straße

00:16:48: gelassen haben mit unseren viel zu langen Entscheidungswegen und Entscheidungsprozessen.

00:16:54: Für diesen pragmatischen und man könnte sagen geflüchteten freundlichen Kurs hat Oliver Jung damals viel Zuspruch bekommen, aber auch natürlich viel Kritik.

00:17:02: Er wurde zum Beispiel bedroht, seine Adresse und der Schulweg seiner Familie.

00:17:07: Der wurde laut eigener Aussage in rechten Netzwerken veröffentlicht.

00:17:10: Das Haus der Familie wurde mit Farbeuteln beworfen.

00:17:14: Das habe ihn persönlich geschafft, hat er in Anspielung auf Angela Merkels.

00:17:18: Wir schaffen das zu mir gesagt.

00:17:20: Aber er glaubt eben auch, dass in Deutschland seit twenty-fünfzehn sehr, sehr viel dazugelernt wurde.

00:17:26: Ich glaube, wir haben einfach eine interkulturelle Kompetenz und Integrationskompetenz gewonnen.

00:17:33: So wie unsere Kitas, Schulen und unsere Unternehmen heute aussehen, sich abbilden, auch im Hinblick auf die Menschen, die da sind.

00:17:42: Das war vor fünfzehn Jahren nicht so.

00:17:44: Und wir können damit heute einfacher und besser umgehen.

00:17:49: Ja, und gleichzeitig nur einen Tag nach dieser Konferenz, wo wir eben gesprochen haben, da wurde er dann erneut Ziel von Hass und Gewalt.

00:17:56: Unbekannte brannten sein Fahrzeug direkt vor dem Haus seiner Familie Nieder, das ist jetzt gerade der Stand der Dinge.

00:18:02: Das ist echt unglaublich, also als ich das gehört habe, konnte ich das gar nicht so richtig glauben.

00:18:06: Aber ja, ohne Menschen wie Oliver Jung, die ja... sehr pragmatisches, ehrliches, gegenerativ formulieren und dann zu stehen, geht es halt auch irgendwie nicht weiter in unserer Gesellschaft.

00:18:18: Auch gut, das mal so nüchtern zu hören.

00:18:21: Aber Themenwechsel.

00:18:22: Es gab ja nicht nur Panel-Diskussion zu hören, sondern auch Kunst und Kultur.

00:18:27: Total.

00:18:28: Und das war irgendwie eine schöne Idee, weil am Ende des Tages waren es ja wirklich auch harte Themen, die den ganzen Tag da verhandelt werden.

00:18:34: Deshalb gab es dann auf der großen Treppe der Heinrich-Böll-Stiftung so ein kleines Happening, da wurden Sitzkissen ausgelegt und dann hat dort eine Gruppe von jungen Menschen, die allesamt Fluchtgeschichte haben, Gedichte vorgetragen und von ihrem Werdegang erzählt.

00:18:48: Poetry Project heißt diese Gruppe, den Link zur Webseite, den findet ihr auch in den Show-Notes.

00:18:54: Und das fand ich wunderbar und richtig ergreifend.

00:18:56: fand ich ein Gedicht von Rujin Nama aus Syrien, die ist erst dreiundzwanzig Jahre alt, schon mehrmalige Gewinnerin und Jurorin des Lyrics-Bundeswettbewerbs für junge Lyrik und hat auf Arabisch und Deutsch was vorgetragen.

00:19:21: Ich

00:19:23: weiß nicht, wo ich

00:19:26: geboren bin,

00:19:27: weiß auch nicht, wo ich hingehöre.

00:19:29: Ich weiß nicht, woran ich glauben soll.

00:19:31: Ich weiß auch nicht, welche Sprache ich sprechen soll.

00:19:34: Ich weiß nämlich nicht,

00:19:35: welche der Sprache noch schmecken.

00:19:37: Ich weiß auch nicht, ob

00:19:38: sich einfach

00:19:39: nur die Zunge verschluckt.

00:19:43: Ich glaube, es kennen ganz viele Menschen, ob Migranten, Erwerbsmigranten oder Geflüchtete, die dann zurück in ihre Heimat gehen und nicht so richtig wissen, wo sie hingehören.

00:19:53: Da spreche ich auch so ein bisschen aus der V. Und dann gab es auch noch separate Workshops, in denen sich Wissenschaftler, innen, Aktivist, innen, Geflüchtete und Menschen aus der Politik und Verwaltung ausgetauscht haben, oder?

00:20:07: Genau.

00:20:07: Und da habe ich mich auch noch mal reingesetzt.

00:20:09: Das war interessant, weil das waren dann alles Leute, die ganz konkrete Erfahrungen mit dem Thema Migration und Flucht gemacht haben, aber eben aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.

00:20:18: Und interessant fand ich, dass da erstaunlich wenig sag ich mal, Problematisierung dieses Themen komplexes stattgefunden hat, sondern es ging viel mehr so um eine Haltung.

00:20:28: Es gibt Probleme, aber die können wir bewältigen.

00:20:31: Und auch wir haben schon so viel geschafft und das werden wir auch weiterhin tun.

00:20:35: Eben in politischen, aktivistischen Strukturen oder im Ehrenamt, aber eben nüchtern und pragmatisch und nicht aufgepeitscht und hysterisch.

00:20:44: Ja, klingt auf jeden Fall total spannend.

00:20:46: Also ich muss schon sagen, schade, dass ich nicht vor Ort war und das irgendwie verpasst habe.

00:20:51: Also sehr viel Input, total vielfältig.

00:20:54: Was nimmst du denn persönlich von dieser ganzen Veranstaltung mit?

00:20:58: Ich glaube vor allem so die Überzeugung, dass diese Debatte rund um Migration und Flucht wirklich und unbedingt Fakten basiert und nicht auf Grundlage von aufgepeitschten Emotionen geführt werden sollte.

00:21:09: Weil ich glaube, nur dann kann man auch Rechtspopulisten wirklich etwas entgegenhalten.

00:21:13: Und den Punkt hat auch Professor Dr.

00:21:15: Bendl im Gespräch mit mir noch mal bestärkt.

00:21:18: Wir haben eine große Debatte gehabt um Kriminalität, Ausländerkriminalität.

00:21:23: Der kommt man nicht bei, indem man sie schön redet.

00:21:26: Der kommt man auch nicht bei, indem man sie dramatisiert.

00:21:29: Sondern da kommt man nur bei, wenn man die Statistiken auseinandernimmt und sagt, das steht in der Statistik und das steht nicht drin.

00:21:36: Wir können differenzieren und Menschen wollen das auch.

00:21:40: Wenn wir die Studie von Maureen Cummins, zwei tausendfünfundzwanzig, uns angucken, dann kommt da ganz klar raus, Menschen wollen nicht schwarz-weiß über Migration reden.

00:21:50: Die wollen differenziert über Migration reden und das macht doch irgendwie auch Mut.

00:21:56: Dillink zur Studie von More and Common findet übrigens auch in den Shownauts und die ist ebenfalls ein Aufruf zur Vernunft in aufgeheizten Zeiten.

00:22:06: Ja, man kann so sagen, es gibt durchaus noch Hoffnungen und abgesehen davon ist es ja auch so, dass Deutschland Einwanderung braucht, um einfach als Gesellschaft weiterhin zu funktionieren.

00:22:17: Und dafür müssen Menschen natürlich auch Lust haben, in unser Land zu kommen.

00:22:22: Wurde dieser Aspekt denn auch thematisiert, Vincent?

00:22:24: Ja,

00:22:25: das wurde auch aufgegriffen, und zwar direkt bei der Öffnung.

00:22:28: Da hat nämlich Dr.

00:22:29: Noa Haar, Stadt, Migrations- und Rassismusforscherin und wissenschaftliche Geschäftsführerin vom Dezim-Institut, die hat rückblickend auf die Dekade zwischen twenty-fünfzehn und zweitausendfünfundzwanzig die Situation so zusammengefasst.

00:22:42: Die letzten zehn Jahre zeigen, mit nachvollziehbaren Regeln, Sprachkosen und Arbeitsmarktzugern kann Integration gelingen.

00:22:49: Und sie ist längst schon Alltag im Deutschland.

00:22:52: Im Rückblick können wir bei allen Herausforderungen festhalten.

00:22:55: Der Staat hat auf Bundes, Landes und kommunale Ebene gehandelt und neue Integrations- und Teilhabe-Instrumente geschaffen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt, den zentralen Ort gelingender Integration.

00:23:09: Und hier verbinden sich humanitäre Werte auch mit nationalen Interessen, denn der Arbeitskräftemangel ist längst Realität aufgrund des demografischen Wandels.

00:23:19: Eine alterne Gesellschaft wie die Deutsche ist zwingend auf Migration angewiesen, um Wohlstand und soziale Teilhabe und Infrastruktur zu sichern.

00:23:28: Und gleichzeitig konkurrieren wir zunehmend mit anderen westlichen Staaten um Zuwanderung.

00:23:34: Die eigentliche Frage lautet also nicht, wie wir Migration begrenzen, sondern wie wir ein attraktives Land für Migrantinnen werden.

00:23:41: Wir müssen dringend andere Debatten führen.

00:23:44: Debatten darüber, wie wir zusammenleben gestalten, Vielfalt als Teil unserer Identität verstehen, wie wir aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen und Deutschland attraktiv für alle machen, im Hier und Jetzt und auch in Zukunft.

00:24:04: Insgesamt war das eine wirklich leidenschaftliche, dabei aber nicht blauäugige Verhandlung dieses Themen komplexes Migration und Flucht in Deutschland.

00:24:12: Es wurden viele Beispiele für funktionierendes Zusammenleben aufgezeigt und eben diese Forderung bestärkt, dass gesellschaftliche Debatten faktenbasiert geführt werden müssen.

00:24:22: Dass auch die Kommunen mit Ressourcen und Handlungsfreiheit dazu befähigt werden müssen, vor Ort zu handeln und ihre Bedarfe zu decken.

00:24:30: Und es wurde auch sehr klar gefordert, dass das Asylrecht nicht der aktuellen politischen Stimmung geopfert werden und basale Menschenrechte vor den Bus geworfen werden dürfen.

00:24:40: Petra Bendel, die hat mit ihrer nüchternen, wissenschaftlichen, aber zugleich sehr humanistischen Haltung gefordert, viele gesellschaftliche Debatten zu demigrantisieren.

00:24:50: Wer die Debatte um Migration und Flucht ehrlich führt, der muss anerkennen, dass ein großer Teil der engste Debatte mit Migration herzlich wenig zu tun hat, sondern vielmehr mit Wohnungsbaupolitik, mit Gesundheitspolitik, mit Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

00:25:08: Er muss mithin die Debatte demigrantisieren.

00:25:12: Wir können fordern, dass die Kommunen in ihrer wichtigen Integrationsarbeit verlässlich und dauerhaft unterstützt werden und nicht allein gelassen werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu stärken.

00:25:24: Wir alle können schließlich ganz deutlich machen, und da steht für mich die Kompassnadel, dass das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht in Deutschland gerade vor dem Hintergrund der deutschen Unrechtsgeschichte vor dem Hintergrund der Verfolgung von Juden, von Minderheiten und politisch Engagierten entstanden ist.

00:25:43: Und dass es genau aus dieser Erfahrung heraus bewahrens und schützenswert ist.

00:25:50: Sehr starke Worte, wie ich finde.

00:25:52: Und den Link zum Videomitschnitt, den packen wir euch ebenfalls noch in die Shownutz.

00:25:57: Ja, dann könnt ihr euch auch mal ein eigenes Bild machen über diese Konferenz.

00:26:01: Danke dir, Winston, für deinen Rückblick auf diese Veranstaltung.

00:26:04: Sehr gerne.

00:26:05: Ja, und du hast noch ein abschließendes Zitat für uns mitgebracht und das kommt von Dr.

00:26:12: Noa Haar.

00:26:13: Denn Migrationsgeschichte ist eine Geschichte der vielen im Einwanderungsland Deutschland.

00:26:19: Und wir müssen verstehen, Vielfalt ist kein Risiko, das verwaltet werden muss, sondern prägt unser Zusammenläumen heute und in Zukunft.

00:26:27: Lassen Sie uns heute auf die Zwischenräume blicken und zugleich darüber hinaus wachsen.

00:26:33: Lassen Sie uns eine Debatte führen, die nicht nur Bilanz zieht, sondern Impulse gibt, wo wir als Gesellschaft in zehn Jahren sein wollen.

00:26:47: Anders ist das siebzigjährige Jubiläum des bilateralen Anwerbeabkommens zwischen beiden Ländern.

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00:27:15: Mein Name ist Vincent Lindig

00:27:17: und ich bin Wokasz Tomaszewski.

00:27:19: Viel sagen, tschüss, ciao!

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