Impulse für die Finanz- und Sozialpolitik

00:00:01:

00:00:01: Deutschland steht für großen Aufgaben wirtschaftlich, sozial-, geopolitisch und mittendrin zwei Politikwälder die oft technisch wirken aber hochpolitisch sind Finanzpolitik und Sozialpolitik.

00:00:15: Sie entscheiden darüber ob der Staat handlungsfähig ist oder nicht Und ob die Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen.

00:00:22: Lange Zeit waren notwendige Reformen hier blockiert, doch die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Fachkräftemangel, wachsende Ungleichheit erhöhen den Druck!

00:00:33: Es geht nicht mehr nur um Bestandsschutz sondern um… Erneuerung.

00:00:37: Und wenn demokratische Kräfte diesen Wandel gestalten wollen, brauchen sie eigene Ideen, Strategien und ein neues Sicherheitsversprechen.

00:00:46: Genau hier setzt an Projekt der Heinrich-Böllstiftung an – gemeinsam mit der Wissenschaft und Praxis wurden zentrale Fragen neu gestellt!

00:00:55: Wie gelingt zukunftsorientierte Finanzpolitik?

00:00:58: Wie wird der Staat investitionsfähig?

00:01:01: Wer trägt die Kosten des Wandels und wer kann entlastet

00:01:04: werden?!

00:01:05: In diesem Podcast reifen wir diese Fragen auf, ordnen Studien ein und übersetzen sie in politische Realität.

00:01:12: Ich bin Mandy Schielke –

00:01:14: willkommen!

00:01:36: Sehr lange.

00:01:37: die Modernisierung in vielen Bereichen ist überfällig und jetzt soll es endlich vorangehen.

00:01:43: Es gibt viel Geld, das in milliardenschweren Sondervermögen zur Verfügung gestellt wird.

00:01:49: Und auch beim Sozialstaat hat die Bundesregierung erst einen Herbst – und dann einen Frühling der Reformen angekündigt!

00:01:57: Aber was wird mit dem Geld gemacht?

00:02:01: Und welche Reformen stehen an, damit sich endlich die Bremsen lösen und es vorangeht?

00:02:07: Das ist der rote Faden dieses Projekts.

00:02:09: Habe ich das richtig zusammengefasst Bettina?

00:02:11: Genau

00:02:11: gut zusammengefasst!

00:02:13: Dabei wollte sich die Heinrich-Böll-Stiftung ganz konstruktiv darauf konzentrieren was die Gelingensbedingungen für eine Modernisierung sein können.

00:02:24: Hören wir mal Valentin Persau den Leiter des Referats Sozialpolitik bei der Heinrich–Böll Stiftung.

00:02:30: Bei aller möglichen Manöverkritik

00:02:32: ist klar,

00:02:33: wir brauchen eine konstruktive Debatte und gesellschaftliche

00:02:36: Verständigung

00:02:37: über die Zukunft der sozialen

00:02:38: Sicherungssysteme.

00:02:40: Denn wir sehen an vielen Stellen wie festgefahren Sozialpolitik sein kann.

00:02:44: es gibt in vielen Bereichen ungelöste

00:02:46: Modernisierungsaufgaben

00:02:48: um den vielfältigen

00:02:49: Herausforderungen

00:02:50: der Gegenwart gerecht zu werden

00:02:52: ob wirtschaftlicher Strukturwandel technologischer Fortschritt

00:02:55: Alterung der Gesellschaft oder beim Klimaschutz.

00:02:58: Dafür brauchen wir gerade jetzt einen Sozialstaat, der die Menschen

00:03:02: mit den Umbrüchen und

00:03:03: Unsicherheiten unserer Zeit nicht alleine

00:03:06: lässt.

00:03:06: Das Projekt konzentriert sich auf die Bereiche Sozial- und Finanzpolitik – warum?

00:03:12: Dazu der Leiter des Referats Wirtschafts- und Finanzpolitik Philipp Cading.

00:03:17: Gleichzeitig, so glauben wir zumindest

00:03:18: in der Stiftung werden

00:03:19: auch in der Finanzpolitik ziemlich grundsätzliche

00:03:22: Fragen der

00:03:22: Staatlichkeit und Demokratie mitverhandelt.

00:03:25: die schlichtworte Generationenvertrag

00:03:26: oder handlungsfähiger Staat

00:03:28: zeigen ja um was für eine Größenordnung

00:03:30: es dabei geht.

00:03:31: Und in dieser Größenordnung

00:03:32: oder diesem großen Kontext

00:03:34: haben wir ein Projekt aufgesetzt, das sich einmal vier Modernisierungsfelder in der Finanz- und Sozialpolitik anschaut und dort konstruktive Vorschläge machen will.

00:03:46: Erstens.

00:03:46: Wie sieht eine zukunftsorientierte Finanzpolitik aus?

00:03:50: Zweitens, wie setzt der Staat Infrastrukturinvestitionen erfolgreich um?

00:03:56: Drittens – wie sichern wir Fachkräfte für Klimaschutz und Daseinsvorsorge?

00:04:02: Und viertens… soziale Sicherheit in der Klimakrise.

00:04:06: Zu jeder dieser Fragen hat die Böldstiftung in den vergangenen Monaten eine Studie veröffentlicht, darin geht es vor allem darum welche Bedingungen gegeben sein müssen damit Modernisierung in den verschiedenen Bereichen gelingen kann.

00:04:21: Einen Link zu den Downloads findet ihr übrigens in der Episode Beschreibung.

00:04:25: Gut, dann steigen wir doch gleich mit dem ersten Punkt ein.

00:04:29: Die Frage wie eine zukunftsorientierte Finanzpolitik gelingen kann also nicht nur was läuft schief sondern vor allem was müsste sich tatsächlich auch ändern?

00:04:39: Genau dazu hatte die Heinrich Böll Stiftung Peter Boefinger mit einer Studie beauftragt.

00:04:44: er ist Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehrer an der Universität Würzburg Und sein Name ist auch deshalb bekannt, weil er fünfzehn Jahre lang Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war.

00:05:01: Er hat vier Grundprinzipien vorgestellt die eine zukunftsorientierte Finanzpolitik ausmachen

00:05:08: Das Prinzip der Transparenz das Prinzip einer strategischen Prioritätensetzung das Prinzip dass eine ex ante Wirkungsanalyse von Instrumenten wichtig ist und dass Verschuldungsregeln auch entsprechend zukunft orientiert gestaltet werden.

00:05:20: Dann zur Transparenz.

00:05:21: Was muss sich der ändern?

00:05:24: Bofinger meint damit eine ehrliche und vollständige Darstellung aller staatlichen Ausgaben, da kritisiert er sehr deutlich den jetzigen Zustand.

00:05:34: Der Bundeshaushalt wird ja auch manchmal als das Schicksalsbuch einer Nation bezeichnet aber wenn man sich denen im Internet anguckt dann ist es ne PDF-Datei mit drei tausend dreihundertneunundvierzig Seiten Die ließ sich ja niemand durch.

00:05:50: Insofern, das gibt eine schlechte Note in Sachen Transparenz für das Finanzministerium.

00:05:56: Allerdings hat Bofinger in diesen mehr als dreitausend Seiten etwas ziemlich Tolles gefunden – nämlich die sogenannte Funktionenübersicht!

00:06:04: Da kann man nach Funktionsbereichen und Ressort übergreifend sehen wofür öffentliche Mittel ausgegeben werden.

00:06:12: Ein eigentlich tolles Tool mit dem er dann auch sehen kann, in welchen Bereichen gekürzt wurde.

00:06:17: Transparenz kann hergestellt werden, wenn man diese Funktion über sich nimmt.

00:06:21: Das sind nur fünf, sechs Seiten und damit diese Funktionsübersicht ergänzt um den Klima- und Transformationsfonds und das Sondervermögen.

00:06:28: dann hätte man auf relativ kompakten Raum ein Informationstool mit dem er sehr schön erkennen könnte wofür wir mehr Geld auszugeben?

00:06:35: Wofür wird weniger ausgegeben?

00:06:37: also man könnte erkennen die Prioritäten Sitzung.

00:06:40: Also das wäre glaube ich eine ganz einfache Forderung die aber doch sehr viel dazu beitragen würde dass man deutlich besser nachvollziehen kann, was haushaltspolitisch gemacht wird als das bisher der Fall ist.

00:06:50: Peter Boeffinger nennt er einen wichtigen Punkt – im Bundeshaushalt sind nicht alle Ausgaben aufgeführt!

00:06:57: Genau, das ist ja ein Punkt auf den die Heinrich-Böll-Stiftung während der Verhandlungen zum Bundeshaushalt auch immer wieder hingewiesen hat.

00:07:04: Das Kernhaushalte und Sondervermögen von der Bundesregierung nicht zusammen gedacht werden – und dass die Ausgaben deshalb so intransparenz sind!

00:07:14: Ein Ausdruck, der da oft gefallen ist, ist Verschiebebahnhof.

00:07:19: Und auch Peter Buffinger hat schon im vergangenen Herbst gesagt, dass mindestens vierzig Prozent des Sondervermögens Mittel sind, die aus dem Kernhaushalt verschoben werden.

00:07:30: Mittlerweile wissen wir aus noch aktuelleren Studien – es ist sogar noch deutlich mehr!

00:07:35: Also Klarheit ist eine zentrale Bedingung dafür, dass eine zukunftsorientierte Finanzpolitik gelingt?

00:07:42: Was wurde als zweites Grundprinzip identifiziert?

00:07:46: Der zweite Punkt ist die strategische Prioritätensetzung, also die Frage wofür wir das Geld ausgeben.

00:07:53: Wofür und wie viel?

00:07:54: Da fordert Boffinger dass politische Ziele klar definiert werden.

00:07:59: Das wäre eine Grundvoraussicht zu einer Selbstverständlichkeit.

00:08:03: Die OECD hat hierfür dieses Konzeptes Performance-Budgeting geschaffen entwickelt, wo sie eben sagt die Budgetausgaben müssen im Systematisch zu geplanten Entwicklungen zugerechnet werden.

00:08:16: Das heißt das wäre eigentlich selbstverständlich.

00:08:18: Das Problem ist dass wir eigentlich soweit ich das jedenfalls sehe in der Haushaltspolitik des Bundes keine Strategie erkennen können und deswegen auch keine strategische Prioritäten.

00:08:28: Setzung

00:08:29: Bufinger sagt auch, dass man im Haushalt sieht das beispielsweise die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft durch Subventionen stark gesenkt werden.

00:08:41: Und die Investition in neue Technologien und künstliche Intelligenz im Vergleich relativ klein sind.

00:08:47: Da müsste man sich dann aber auch die Frage stellen ob das die richtige Prioritätensetzung in Sachen Zukunftsinvestition überhaupt ist?

00:08:55: Ja genau!

00:08:56: Und da kommen wir schon auf das dritte Grundprinzip Das heißt, dass man im Vorfeld systematisch prüft was die Maßnahme wirklich bringen kann bevor man das Geld ausgibt.

00:09:09: Boffinger kritisiert, dass das oft fehlt.

00:09:11: Die Wirkungsanalyse ist eigentlich schon lange ein Thema.

00:09:17: Und das Finanzministerium nimmt sich das eigentlich auch vor, aber man müsste das auch konsequent anwenden.

00:09:24: Das würde bedeuten die Maßnahme zu wählen, die das Ziel am effizientesten und v.a.

00:09:30: am effektivsten erreicht.

00:09:32: Also ein Plädoyer für noch mehr Steuerung weniger das Prinzip Hoffnung?

00:09:36: Genau!

00:09:37: Weil es eben um sehr viel Geld geht... Und damit kommen wir zum vierten Punkt, die Schulden.

00:09:42: Die spielen in einer zukunftsorientierten Finanzpolitik eine zentrale Rolle und hier geht es Bofinger wirklich um einen Perspektivwechsel.

00:09:54: Er sagt, dass Schulden als Zukunftsinvestitionen gesehen werden müssen.

00:09:58: Und die Idee ist – wenn wir heute in die Zukunft investieren – profitieren kommende Generationen!

00:10:05: Also ist es gerechtfertigt diese Ausgaben über Kredite zu finanzieren.

00:10:09: Allerdings ist es entscheidend, dass diese Schulden tatsächlich in Zukunftsinwestitionen fließen, die eben auch wirken.

00:10:17: Sonst kippt die gesellschaftliche Akzeptanz Und um zu definieren, was die dringendsten Zukunftsausgaben sind für die man Schulden aufnehmen sollte, verweist Bofinger noch mal auf die schon genannte Funktionsübersicht.

00:10:30: Meine Idee wäre eben dass man diese Funktion über sich nimmt und das dann letztlich das Parlament sich überlegt welche dieser Funktion sind Funktionen, die zukunftsorientiert sind?

00:10:42: Das entsprechend definiert!

00:10:43: Man hätte dann klar abgegrenzt was Zukunftsaussagen sind und man könnte ja für Jahr dann auch überprüfen ob tatsächlich Dann im Haushalt entsprechend dann die Kredite auch nur für solche Zukunftsausgaben bewindet werden.

00:10:55: Also, die zukunftsorientierte Finanzpolitik muss laut Peter Bofinger nachvollziehbar sein, zielgerichtet und wirksam also klar sehen wohin das Geld fließt bewusst entscheiden wofür es eingesetzt wird und im Vorhinein prüfen ob es wirkt.

00:11:14: Ja, das klingt total einleuchtend für mich und dann können auch Schulden sinnvoll sein wenn sie zu einer Investition in die Zukunft werden.

00:11:22: Und der Bund hat ja mit den diversen Sondervermögen erst mal viele Schulden gemacht, die sich in Zukunft auszahlen sollen.

00:11:31: Kannst du die nochmal genau nennen?

00:11:34: Also seit twenty-fünfundzwanzig gibt es das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit fünfhundert Milliarden Euro, das Sondervermögen Bundeswehr mit einhundert Millionen Euro.

00:11:47: Und den Klima- und Transformationsfonds in dem Sinne für zwei tausendsechsund zwanzig Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich vorgesehen

00:11:57: Fünfhundert Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität, da denkt man ja.

00:12:03: Da kann man sehr viel machen und einen richtigen Modernisierungsschub in Deutschland anstoßen.

00:12:07: Passiert das denn auch?

00:12:09: Das ist genau das Thema der zweiten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung.

00:12:13: Da ging es darum welche Bedingungen es geben muss damit die Umsetzung dieser Investitionen gelingt.

00:12:20: Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass Mittel zur Verfügung stehen heißt nicht automatisch, dass sie auch abgerufen werden.

00:12:28: Beim Klima- und Transformationsfonds waren das in der Vergangenhalt nur fünfzig oder sechzig Prozent.

00:12:36: Und auch der große Corona-Wiederaufbau von der EU stand immer wieder deshalb in den Schlagzeilen weil das Geld eben eher schwerabfloss.

00:12:45: Und die Gründe warum das so ist und wie es besser gemacht werden kann Das hat Michael Thöne untersucht.

00:12:51: Er ist Geschäftsführender Direktor beim FIFA-Institut Köln.

00:12:56: Und was hat er herausgefunden?

00:12:58: Der erste Punkt ist, dass die Mittelvergabe einfach zu kompliziert ist.

00:13:02: Es gibt zu viele Regeln also zu viel Bürokratie.

00:13:06: Häufig feitern oder verlangsamen sich unglaublich Infrastrukturprojekte.

00:13:11: deswegen weil wir unglaublich aufwendige viele administrative und rechtliche Prozeduren haben.

00:13:17: genähnigen Plansteuern bauen

00:13:19: Alles

00:13:20: machen wir uns sehr kompliziert, also es ist nicht kompliziert.

00:13:23: Wir machen es uns kompliziert

00:13:25: und deswegen dauert es immer sehr lang bis so ein Projekt endlich an den Start gehen kann.

00:13:31: aber nicht nur das Töne hat auch herausgefunden dass diese komplizierten Regeln auf einen Personalmangel treffen der in den kommenden Jahren ja noch größer wird durch die Überalterung in Deutschland Und das ist überhaupt nicht zukunftsfähig.

00:13:46: Wir haben einfach zu wenig Leute, die diese komplizierten Regeln bearbeiten können.

00:13:51: Schon deshalb müssen wir die Bürokratie und diese Regelflut

00:13:54: abbauen.".

00:13:55: Okay!

00:13:56: Was heißt das jetzt konkret für einen Leistungsfigurinstadt?

00:14:02: Töne fordert Regeln, die einfacher umgesetzt werden können und ein Kulturwandel.

00:14:08: Das heißt weniger Detailsteuerung mehr Vertrauen in die Personen der Verwaltung, die die Mittelvergabe entscheiden und klare Verantwortlichkeiten.

00:14:19: Dazu gehört auch, dass man diesen verantwortlichen Mehrentscheidungsspielraum gibt.

00:14:24: Dann ist der Bürokratieabbau eine wirkliche Chance für Deutschland – aus der Investitionsoffensive kann eine Umsetzungsoffensive werden.

00:14:34: Früher war es eine Bedrohung, aber jetzt ist es eine Chance, weil nur so wird es möglich sein, auch tatsächlich leistungsfähiger und guter.

00:14:45: Bürokratie zu erhalten, indem man schlanker macht und besser organisiert.

00:14:50: Und vor allen Dingen das ist das Allerwichtigste mehr zu Entscheidungen ermächtigt.

00:14:55: Dass irgendwie nicht mehr immer tausendmal rumgerätet wird, sondern dass tatsächlich auch die Leute die Entscheidung treffen sollen oder die Verantwortung dafür treiben, dass sie ja auch treffen können.

00:15:04: Okay, Bürokrateabbau ist angekommen.

00:15:08: Töne hat ja vor allem über den Bund gesprochen aber Wie sieht es in den Kommunen aus?

00:15:13: Die klagen ja permanent über zu wenig Geld.

00:15:16: Wie viel von den fünfhundert Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommt denn bei den Kommunen tatsächlich an, wie setzen sie das um?

00:15:27: Also die Aufteilung dieses fünfhundert Milliarden Sondervermögens ist ja, dass dreihundert direkt in Investitionsprojekte des Bundes fließen.

00:15:38: Also beispielsweise in der Schiennetz oder Autobahn.

00:15:42: Einhundert milliarden Euro werden als Pauschalen an die Bundesländer und Kommunen verteilt.

00:15:48: Beispielsweise für Schulbau- und Krankenhäuser Und einhundert Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds.

00:15:56: Die Stadtkämmerin von Münster, Christine Zeller sagt, ihre Stadt zum Beispiel bekommt von diesen einhundert Milliarden – einhundred zweiundfünfzig Millionen verteilt über zwölf Jahre!

00:16:09: Und der Bedarf liegt eigentlich bei eins Komma vier Milliarden für die kommenden fünf Jahre.

00:16:15: Wir haben ja auch ein Demokratiethema, da seins.

00:16:18: Vorsorge vor Ort bedeutet natürlich auch ein Stück weit dass wir versuchen dem Rechtsbrück was entgegenzusetzen.

00:16:24: und das kann man auch nur wenn man weiter in die Infrastruktur investiert so dass ich tatsächlich als sparsame Kämmerin trotzdem sage es ist richtig einen eins Komma vier Milliarden Investitionsprogramm für den Doppelaushalt also für die kommenden fünf Jahre aufzulegen weil wir die Infrastruktur sichern müssen, wenn wir Bildung ermöglichen müssen.

00:16:44: Und das bedeutet planerisch – eins Komma vier Milliarden Euro Fremdkapital.

00:16:50: Okay, Fremddkapital ist ein Weg, die Mittelknappheit anzugehen aber trotzdem wie gut und schnell wird dieses Geld denn in Projekte gesteckt und umgesetzt?

00:16:59: oder anders gefragt?

00:17:00: Was braucht es aus kommunaler Sicht damit Investition gelingen können?

00:17:05: Christine Zeller hat gesagt, immer wenn eine Krise war zum Beispiel während Corona oder nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine was zu einem Energieengpass geführt hat.

00:17:17: Immer dann hatte es gut geklappt mit der schnellen Umsetzung von Geld das zur Verfügung gestellt wurde.

00:17:24: Ein Grund war die interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Verwaltung.

00:17:29: Man verlässt die Säule man verlässte ein bisschen sein Bereich, der gerade in der Verwaltung extrem wichtig ist und immer sehr behütet wird.

00:17:36: Und man denkt interdisziplinär, man arbeitet in Projektgruppen zusammen und auf einmal funktioniert das.

00:17:43: Ein zweiter Grund warum die Umsetzung während einer Krise besser funktioniert?

00:17:48: Eine klare Steuerung und Verantwortung.

00:17:51: Das große

00:17:51: Ganze funktioniert tatsächlich nur wenn es auch bei diesen Projekten jemandem gibt, der tatsächlich den Hut auf hat und

00:17:59: auch

00:18:00: entsprechende Steuerungsmechanismen vornimmt.

00:18:03: Und aus meiner Sicht auch bei Zeiten sagt nein, also wir neigen auch ein bisschen dazu einen Projekt anzufangen und dann gibt es noch den eine oder anderen Sonderwunsch und dann wird sich keiner bemüßigt zu sagen

00:18:15: Nein.".

00:18:16: Das ist also ein Grund warum manche Projekte nur langsam vorankommen.

00:18:20: was sind denn andere Faktoren die Bremsen?

00:18:23: Zu viel Abstimmung politische Nachsteuerung auch Bürgerproteste und eben Fachkräftemangel, unsteigende Kosten.

00:18:31: Zeller beschreibt das Projekte sich verzögern wenn Planung, Politik und Verwaltung einfach nicht synchron

00:18:39: arbeiten.".

00:18:40: Also es liegt nicht immer am Geld sondern auch mitunter an den Strukturen.

00:18:45: jetzt haben wir viel über die Finanzen geredet und den Modernisierungsbedarf dort.

00:18:49: aber das Projekt hat sich auch den Bereich Soziales angesehen richtig?

00:18:54: Richtig, Michael Thöne hatte schon erwähnt es gibt einen Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland.

00:19:01: Der betrifft unter anderem die Jobs, die mit der Umsetzung der Energiewende zu tun haben aber auch soziale Bereiche wie frühe Bildung oder Pflege Und das ist nicht zu unterschätzen denn das gehört zur sogenannten sozialen Daseinsvorsorge Die ein Staat zu gewährleisten hat Und wenn es da hakt, kann sich das schnell auf die Wirtschaft auswirken weil es das Arbeitskräfteangebot hemmt.

00:19:26: Zudem entsteht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck Der Laden läuft nicht.

00:19:31: Die Politik hat mich mit meinen alltäglichen Anliegen und Herausforderungen einfach nicht im Blick.

00:19:36: Da schlägt sich natürlich negativ auf das Vertrauen in staatlicher Handlungsfähigkeit nieder und befeuert im Zweifel auch demokratiekritische Ressentiments.

00:19:46: Und die Energiewende, das ist auch ein gemeinwohl orientiertes Zukunftsfeld.

00:19:51: Das eben für die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft steht.

00:19:55: Die Studie hat sich damit beschäftigt welche Gründe es für den Arbeitskräftemangel in diesen beiden Bereichen also Energiewände und soziale Daseinsvorsorge gibt?

00:20:06: Und welche Potenziale man in Deutschland noch heben könnte?

00:20:10: Fangen wir mal mit den Gründen für den Mangel an Arbeitskräften an.

00:20:13: Welche sind das?

00:20:14: Die Sozialwissenschaftlerin Michaela Evans-Borchers vom Institut Arbeit und Technik, da ist sie auch Direktorin des Forschungsschwerpunktes Arbeit und Wandel hat drei zentrale Punkte herausgefunden.

00:20:28: Erstens der demografische Wandel durch die Alterung der Gesellschaft drücken weniger Menschen nach.

00:20:35: Zweitens schlechte Arbeitsbedingungen in zentralen Berufen und drittens strukturelle Hürden wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeangebote, die Erwerbsarbeit insbesondere von Frauen einschränken.

00:20:50: In der Erstellung der Studie wurde sehr schnell klar das fehlenden Kinderbetreuerung.

00:20:55: oder auch fehlende professionelle Infrastrukturen für pflegerische Versorgung aus individueller Perspektive, aber eben auch aus strukturpolitischer Perspektiven ein Problem sind.

00:21:09: Weil sie den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren – auch den Zugangs zur Ausbildung wie auch zu beruflicher betrieblicher Weiterbildung.

00:21:18: Also dort, wo Kinderbetreuung nicht sichergestellt werden kann, wo Pflegeinfrastruktur nicht verlässlich organisiert ist, kriegen wir in der Folge eben auch Probleme auf dem

00:21:30: Arbeitsmarkt.".

00:21:32: Das betrifft dann wie gesagt vor allem Frauen.

00:21:34: Der Fachkräftemangel ist zum Teil ausgemacht?

00:21:37: Ja, der Grund für Teilzeitarbeit ist oft eben nicht die vom Bundeskanzler März gescholtene Work-Live Balance.

00:21:45: Sondern der Grund ist dass sie Menschen eine Vollzeitstelle nicht mit ihrer Sorgearbeit vereinbaren können.

00:21:52: Und ein Teil der Sorgearbeit muss ja von den Familien aufgefangen werden, solange es den Fachkräftemangel in den sozialen Bereichen gibt und es dadurch immer wieder zu Versorgungslücken kommt.

00:22:04: Aber es gibt noch eine andere Gruppe die zur sogenannten Schattenresource gehört – das sind Menschen, die grundsätzlich arbeiten könnten aber nicht in den Arbeitsmarkt integriert

00:22:15: sind.".

00:22:18: junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss.

00:22:21: Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren ziemlich gestiegen, da fordert Evans Borchers eine gezielte Qualifizierung und neue Ausbildungsmodelle vor allem mit Blick auf Schülerinnen und Schüler bei denen nicht sicher ist ob sie einen Abschluss schaffen.

00:22:36: Könnte es uns nicht gelingen, wenn wir längerfristige Beziehungen und Kooperationenstrukturen zwischen allgemeinbildenden Schulen und Unternehmen ausbildungsbetrieben vor Ort aufbauen.

00:22:50: Dass das auch eine Chance sein kann Schüler-Schülerinnen zu motivieren, längerfristigen Beziehung auch aufzubauen und ihnen schon auch während der Schulzeit eine Ausbildungsperspektive insbesondere auch in den Berufsfeldern zu ermöglichen, die von jungen Leuten ja durchaus als attraktiv beschrieben werden.

00:23:16: Nämlich in

00:23:17: Energiewenderelevantenberufen.".

00:23:20: Was ist denn mit der Anwerbung von ausländischen FacharbeiterInnen?

00:23:25: Das ist auch einer der Punkte, die Evans-Beuchers nennt.

00:23:28: Zur Anwerbung gab es in den vergangenen Jahren ja bereits einige Initiativen und die waren auch erfolgreich – vor allem in der Pflege!

00:23:37: Und noch ein Punkt meint sie an, der betrifft auch die Pflege attraktiverer Arbeitsbedingungen etwa durch bessere Arbeitszeitmodelle, Entlastung und lebensphasenorientierter Arbeit.

00:23:50: Die gute Nachricht dieser Studie ist also, es gibt Arbeitskräfteressourcen oder jedenfalls Potenziale die aber gezielt angesprochen werden müssen?

00:24:00: Ja richtig hören wir dazu nochmal Michaela Evans-Borchers.

00:24:03: Ich glaube wir müssen wegkommen für eine abstrakten Problembeschreibung und Beschreibungen sozusagen der Ausgangslage und viel stärker hinschauen wie können wir vor Ort lokal auf regionaler Ebene im Zusammenspiel von Kammern, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Arbeitsagenturen und Jobcentern konkrete Wege vor dem Hintergrund dieser Ungleichzeitigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

00:24:33: Was funktioniert gut?

00:24:35: Wo haben wir Erfahrung auch auf Länderebene die wir für die Weiterentwicklung dieser Strategien auch nutzbar machen können?

00:24:45: Ein weiter Bereich in Deutschland, indem es nicht richtig vorangeht ist die Klimapolitik habe ich den Eindruck.

00:24:51: Wir erleben ja aktuell das an vielen Stellen politisch das Rad wieder ein Stück weit zurückgedreht wird zum Beispiel beim Verbrenner aus bei der CO-Zweibepreisung oder beim Heizungsgesetz.

00:25:03: Genau, das ist das vierte Modernisierungsfeld des Projekts der Heinrich-Böll-Stiftung.

00:25:08: Soziale Sicherheit in der Klimakrise.

00:25:11: Die Grundannahme ist zwar dass Klima und Umweltschutz langfristig viele Vorteile mit sich bringen.

00:25:19: schließlich geht es um die Lebensgrundlage der Menschen.

00:25:22: aber im Hier und Jetzt verursacht die Umstellung unserer Wirtschafts- und Lebensweise erst einmal konkrete Kosten und oft auch ein Gefühl von Verlust.

00:25:32: Gerade in Zeiten, in denen der wirtschaftliche Druck ohnehin schon hoch ist und viele Menschen in den vergangenen Jahren gestiegene Preise- und Lebenshaltungskosten erlebt haben kann die Aussicht auf zusätzliche Belastungen durch Klimapolitik bedrohlich wirken – und von fossilen Interessen hervorragend genutzt werden um gegen Klimapolitik mobil zu machen.

00:25:54: Das haben wir zum Beispiel beim sogenannten Heizungsgesetz

00:25:57: erlebt.".

00:25:58: Stimmt, ich persönlich kenne schon jede Menge Leute die auf eine Wärmepunkt beumgestiegen sind und da auch selbst viel Geld ausgegeben haben trotz Förderung.

00:26:07: Ja das ist ein gutes Beispiel!

00:26:09: Insgesamt steigen ja die Lebenshaltungskosten durch Maßnahmen wie die CO-Zweibepreisungen.

00:26:15: Aber was das Projekt auch klar macht, ist dass vor allem auch der ungebremste Klimawandel selbst nicht nur extrem zerstörerisch ist sondern auch teuer.

00:26:26: Etwa wenn wir an Extremwetterlagen oder Klimakatastrophen wie die Überschwemmung im Ahrtal denken.

00:26:33: Ich kann zum Beispiel den Verlust einer Investition erleiden, die ich gemacht habe in Form eines Hauses zum Beispiel in das ich mein ganzes Geld gesteckt habe.

00:26:43: Also sowohl durch den Klimawandel als auch durch die Klimapolitik entstehen neue soziale Risiken.

00:26:50: Und die Frage ist, was der Sozialstaat in Zukunft alles abfedern oder auffangen sollte und wo die Grenzen sind?

00:26:58: Damit hat sich die vierte Studie des Projekts beschäftigt.

00:27:01: Nun gibt es aber schon viele soziale Risiken, die der Staat bereits absichert etwa durch die arbeitslosen Renten- oder Krankenversicherung.

00:27:09: Das stimmt, aber bei vielen neuen sogenannten ökosozialen Risiken bietet der Staat bisher noch nicht viel.

00:27:17: In der Debatte ist bisher vor allem das Klimageld.

00:27:21: Die Idee ist eine Geldzahlung, die die Belastungen durch die CO-Zwei-Bepreisung abfedern soll.

00:27:28: Vorbilder gibt es in Österreich, in der Schweiz oder in Kanada.

00:27:32: Der Politikwissenschaftler Frank Nullmeier, emeritierter Professor an der Uni Bremen, der die Studie gemacht hat, sieht das aber kritisch.

00:27:40: Er sagt unter dem Eindruck ständig steigender Lebenshaltungskosten würde ein Klimageld von der Bevölkerung überhaupt nicht als wirksame Entlastung

00:27:50: wahrgenommen.".

00:27:50: Und dann kriege ich irgendwie Weihnachten.

00:27:53: und unter dreißig Euro, so wäre jedenfalls ungefähr die größten Ordnung dessen was man im letzten Jahr noch als Klimageld angedacht hatte.

00:28:02: Und dies funktioniert nicht!

00:28:04: Man merkt es nicht positiv, man merkt das nicht negativ.

00:28:07: Aber die langsam ansteigenden Preise als solches werden als generelle Tendenz wahrgenommen und sprechen dann gegen diejenigen, die Klimapolitik treiben.

00:28:19: Und das ist natürlich ganz schlecht!

00:28:22: Von daher ist dieses Instrument nicht toll.

00:28:25: Laut Nullmeier ist das Klimagelte eine Maßnahme, die in doppelter Hinsicht isoliert ist.

00:28:31: Es ist nicht richtig ins Steuersystem aber auch nicht ins Sozialsystem eingebettet Und vor allem löst es mit diesem geringen Summen ja keinesfalls strukturelle Probleme.

00:28:42: Also Risiken, die den Privathaushalten nicht nur durch die CO-Zweibepreisung entstehen sondern auch durch Investition oder Defizite in der Infrastruktur.

00:28:53: Was schlägt ihr also stattdessen vor?

00:28:55: Er macht einen Möglichkeitenraum auf und diskutiert das für und wieder verschiedener Maßnahmen.

00:29:01: Zum Beispiel den Vorschlag einer ökosozialen Infrastruktur, denn eine Grundfrage ist ja stelle ich sozialen Ausgleich über Geldzahlungen her oder indem ich entsprechende Infrastrukturen günstiger bereitstelle?

00:29:15: Was richtig gut ist?

00:29:16: es eine ökosoziale Infrastrukturpolitik wo man in Strom, Wärme, Wasser die Mindestbedarfe subventioniert oder kostenfrei zur Verfügung

00:29:26: stellen.

00:29:27: Das ist sehr kompliziert, in den letztlichen Details müsste man sich ganz genau angucken weil man dann öffentliche und private Akteure zusammenführen muss.

00:29:37: Man muss Bedarfsrechnung von Wohnungen, Haushalten individuell machen was es in sich nicht besonders einfach aber der Grundentwicklungsrichtung Infrastrukturen wie die Versorgung mit Daseinsvorsorge-Elementen, wie Stromwärme, Wasser

00:29:52: etc.,

00:29:53: kostenfrei zu gestalten für bestimmte Gruppen oder vielleicht auch bis in die Mittelschichten hinein.

00:30:00: Das ist ein sinnvoller

00:30:01: Weg.".

00:30:02: Ja das sagt Frank Nullmayr.

00:30:03: was wird noch diskutiert?

00:30:06: Er spricht sich etwa dafür aus, anstelle eines Klimageldes für alle klimabedingte Preisanstiege bei der Anpassung der Sozialleistungen besser zu berücksichtigen.

00:30:17: Das wäre dann eine zielgenauere Unterstützung für vulnerable Gruppen zum Beispiel und würde viele der gerade genannten Probleme einer ökosozialen Infrastrukturpolitik umgehen.

00:30:30: Die ist laut Studie stärker von ökologischen Zielen hergedacht und weniger von sozialen Zielen, die beim hier genannten Vorschlag im Vordergrund stehen.

00:30:40: Null Meyer denkt aber noch grundsätzlicher darüber nach wie man eine neue sozialpolitische Institution aufbauen kann um die ökosozialen Risiken abzusichern, die bisher noch nicht durch den Sozialstaat abgedeckt sind.

00:30:55: Also etwa das Extremwetter oder Bewohnbarkeitsrisiko.

00:31:00: Er spricht von einer Ökosozialfersicherung.

00:31:03: In so einer Institution könnten Klima und Soziales umfassender zusammen gedacht

00:31:09: werden.".

00:31:10: Und dieses führt man zusammen und sagt, das ist das organisatorische Zentrum eines Ökosozialstaates.

00:31:17: Da werden beide Themen zusammengedacht.

00:31:20: Und von daraus kann man eigentlich zu dem Punkt kommen,

00:31:25: ja,

00:31:25: dass es eine andere Art der Politik.

00:31:28: Das ist eine integrierte Politik wie Soziales in seiner ökologischen Dimension und das ökologe in der sozialen Dimension betrachtet.

00:31:38: Das sind ja interessante Vorschläge.

00:31:40: Ich nehme mit, dass der deutsche Sozialstaat schon wichtige Bereiche wie Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Blick hat.

00:31:49: Allerdings müssten die Systeme sich den neuen Risiken durch Klimawandel- und Klimapolitik noch anpassen.

00:31:56: Und der Sozialstaate hat eben auch nicht die Verantwortung für alle Risiken – das ist jetzt so ein bisschen offen geblieben wo da die Grenzen sind!

00:32:06: Richtig, manche Verantwortlichkeiten in Bezug auf Klimarisiken sind einfach noch nicht geklärt.

00:32:13: Ich glaube ein wichtiger Punkt ist das Klimapolitik ohne soziale Absicherung an Akzeptanz verliert und dass deshalb schnell tragfähige Konzepte hermüssen.

00:32:24: Vielen Dank Bettina für diese Zusammenfassung der Studien im Projekt Impulse für die Finanz- und Sozialpolitik!

00:32:31: Was nehmen wir aus diesen sehr verschiedenen Schwerpunkten jetzt mit?

00:32:35: Ich glaube, was sich durch alle Themen durchzieht ist zum einen die Zukunftsorientierung.

00:32:41: Also sich jetzt schon auf höhere Klimarisiken vorbereiten – die Ausgaben mehr nach ihrer Wirkung steuern und zum anderen ein starker Fokus auf Infrastrukturen.

00:32:52: Die müssen endlich modernisiert werden und Inklusivität auszeichnen.

00:33:01: Dafür muss der Staat sich ins Zeug legen, aber es braucht auch viele Reformen bei den Institutionen und Verfahren selbst – also sind alle am Zug!

00:33:11: Danke Bettine für diese interessanten Einblicke und Zusammenfassung.

00:33:15: Sehr gerne Mandy.

00:33:17: Und das war ein Podcast in der Reihe Böl Podcast zum Thema Impulse für die Finanz- und Sozialpolitik.

00:33:24: Die hier erwähnten Studien könnt ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung herunterladen.

00:33:30: Außerdem könnt ihr euch die Ergebnisse auch anschauen, es gibt Mitschnitte von den Mittagstalks mit den Studienleiterinnen.

00:33:38: Die Links findet ihr in der Podcastbeschreibung.

00:33:47: Reaktorkatastrophe in Chernobyl vor vierzig Jahren, da werden Zeitzeuginnen zu Wort kommen und wir fragen warum die Katastrophe auch heute noch so relevant ist.

00:33:58: Diese Reihe und alle weiteren Podcasts der Heinrich Böll Stiftung könnt ihr auf der Podcast-App eurer Wahl abonnieren.

00:34:05: für Feedback und Anregungen schreibt uns eine E-Mail an podcastadböll.de Und empfehlt uns gern weiter.

00:34:13: Mein Gast hier heute war Bettine Ritter vom Audio-Kollektiv und ich bin

00:34:18: Mandy Schierke!