Zwischen Exil und Widerstand. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in Zentralamerika

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00:00:11: Wenn wir die Informationen, die Fakten, die Wahrheit zugänglich machen, dann kann jeder seine eigenen Entscheidungen treffen.

00:00:17: Ich glaube, das gibt mir Hoffnung.

00:00:20: Auch wenn es viele Menschen gibt, die die Wahrheit nicht hören wollen oder viele erst gar nicht wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

00:00:26: Gerade in diesen Zeiten ist es unsere Aufgabe, weiter journalistisch zu arbeiten.

00:00:31: Es ist sehr wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen.

00:00:34: Auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, dass es uns nicht gelingt, diejenigen zu entlarven, die ihre Macht missbrauchen, die die Bevölkerung angreifen und ihr alle Rechte nehmen.

00:00:52: Das war Viktor Peña, Fotogenalist aus El Salvador, mit einem leidenschaftlichen Statement für die Pressefreiheit in Zeiten demokratischer Krisen.

00:01:02: In der heutigen Folge von Böl Podcast schauen wir auf die Region Zentralamerika.

00:01:07: Diese umfasst die Länder wie zum Beispiel Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua oder auch Panama.

00:01:16: Gleich zu Beginn muss ich sagen, die Region erlebt seit einigen Jahren einen wachsenden Autoritarismus.

00:01:22: Länder wie Nicaragua und El Salvador werden von vielen bereits als Diktatur bezeichnet.

00:01:29: Das war auch das centrale Thema einer Veranstaltung, die vor Kurzem AktivistInnen der Zivilgesellschaft vieler Länder Zentralamerikas und VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen des sogenannten Runden-Tisches Zentralamerika in Berlin zusammengebracht hat.

00:01:45: Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin hat die Veranstaltung mitveranstaltet.

00:01:49: Mein Kollege Vincent Lindig war bei der Veranstaltung und hat dort Interviews mit Viktor Penja und einer weiteren Person geführt.

00:01:57: Hallo Vincent, schön, dass du da bist.

00:01:59: Hi!

00:02:13: Vincent wäre mir gerade schon mal kurz angerissen, es steht nicht gut um die Demokratien in Centralamerika.

00:02:18: Die Lage ist dort so heikel, dass diese Ausgabe vom Bell Podcast wirklich ungewöhnlich klingen wird, weniger stimmen, damit wir niemanden in weitere Gefahr bringen durch ihre oder seine Aussagen.

00:02:30: Aber du hast dich ja mit dem Thema beschäftigt.

00:02:33: Vielleicht kannst du uns mal kurz abholen und sagen, wie es denn gerade in der Region Zentralamerika aussieht.

00:02:41: Ja, also man muss mal ganz grundsätzlich sagen, die Lage, die verschlechtert sich dort immer weiter.

00:02:46: Einige Länder zentral Amerikas, die sind in den letzten Jahren immer stärker zu autoritären Staaten und auch in Diktaturen gekippt, mit zunehmendem Autoritarismus werden demokratische Freiräume immer weiter eingeschränkt, während der Alltag der Bevölkerung durch Korruption und Straflosigkeit geprägt ist und auch Gewalt und Unsicherheit zunehmen.

00:03:06: Und weil zum Beispiel die USA sich von der Region abkehren, also zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit beendet haben und damit Gelder versiegen, wird es für die Zivilgesellschaften dieser Länder, Zentralamerikas, zugleich auch immer schwieriger, da wirkungsvollen Widerstand gegen antidemokratische Entwicklungen zu leisten.

00:03:24: Man kann sagen, Zentralamerika verschwindet mehr und mehr von der Agenda der internationalen Zusammenarbeit mit wirklich weitreichenden Folgen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Region.

00:03:35: Viele Menschenrechts- und Umweltverteidigerinnen, Journalistinnen und Oppositionelle können inzwischen nur noch aus einem Exil herausarbeiten.

00:03:42: Ziemlich extrem sieht es da zum Beispiel in El Salvador und Nicaragua aus.

00:03:47: Und man kann ganz grundsätzlich sagen, dass die beunruhigenen Entwicklungen hier bei uns in Deutschland und Europa relativ wenig Beachtung erfahren.

00:03:55: Dabei ist ja diese Region allein schon durch ihre Einbettung zwischen Süd- und Nordamerika geopolitisch wirklich hochrelevant.

00:04:01: Man denke einfach mal an die vielen Migrantinnen, die von Südamerika in die USA unterwegs sind.

00:04:07: Zentralamerika hat also hierbei politisch eine wirklich große Bedeutung.

00:04:11: Und nicht zuletzt diese Entwicklung, die betreffend wirklich das Leben von wirklich wirklich vielen Menschen in Zentralamerika der Leben über fünfzig Millionen Menschen.

00:04:19: Okay, also das klingt wirklich ganz schön bedrückend, was du sagst, muss ich sagen.

00:04:23: Und trotzdem gibt es ja eben noch Leute, die sich für freie Gesellschaften einsetzen.

00:04:28: Wenn eben auch gezwungenermaßen aus dem Exil heraus, wie du eben gerade schon gesagt hast.

00:04:33: Und genau solche Menschen waren ja bei dieser Veranstaltung auf der Bühne.

00:04:38: Wie war das Ganze aufgebaut?

00:04:40: Also, bei dieser Veranstaltung waren Aktivistinnen aus Nicaragua, Guatemala, Honduras, Costa Rica und El Salvador vertreten.

00:04:47: Die meisten von ihnen eben im Exil arbeiten und lebend eingeladen.

00:04:51: Hatte der runde Tisch Central America zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

00:04:55: Und es wurde an zwei Tagen über die Situation in den einzelnen Ländern dieser Region gesprochen.

00:05:01: Über autoritäre Tendenzen, Angriffe auf die sogenannten basalen Menschenrechte durch Regierungen und Regimes.

00:05:07: Also die Menschenrechte, die wir eigentlich als universell und unveräußerlich betrachten, die wirklich jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen und seine Würde schützen sollen.

00:05:18: Es ging aber auch darum, was eine organisierte Zivilgesellschaft und AktivistInnen im Exil tun können, um sich für gerechtere Gesellschaften in ihren Heimatländern einzusetzen.

00:05:28: Ja, das Ganze ist ja ein wirklich riesiges Feld.

00:05:31: Vielleicht können wir einfach mal mit einem Blick auf El Salvador starten.

00:05:36: Das ist ja ein sehr prominentes Beispiel für autoritäre Tendenzen.

00:05:40: in Zentralamerika, oder?

00:05:44: Also in El Salvador regiert seit zwei Tausend neunzehn Najib Boukele, der sich mal auf Twitter als Zitat coolster Diktator der Welt, Zitatende bezeichnet hat.

00:05:54: Letztes Jahr wurde er zuletzt wiedergewählt und das, obwohl er laut Verfassung eigentlich gar nicht erst hätte antreten dürfen.

00:06:01: Aber kurz vorher hat das Parlament in dem seine Partei die absolute Mehrheit hat beschlossen, dass der Präsident ab jetzt unbegrenzt oft wiedergewählt werden darf.

00:06:10: Durch sein konsequentes Vorgehen gegen die Drogengangs, die El Salvador über Jahrzehnte mit Gewalt und Terror überzogen hat, ist er weltweit bekannt geworden.

00:06:20: Ich glaube, viele kennen die Bilder von tausenden Gefangenen oftmals schwer tätowiert.

00:06:26: Das sind ja die sogenannten Maras, mutmaßliche Bandenmitglieder, die Medienwirksam in Reionglied dort aufgestellt, in große Hochsicherheitsgefängnisse, wie zum Beispiel das berüchtigte CECOT, also das Centro del Confinamento del Terrorismo, übersetzt Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus, gesteckt wurden.

00:06:47: Genau.

00:06:48: Bokehle hat auch bei diesem Thema wirklich offensiv mit US-Präsident Trump gekuschelt.

00:06:53: Die beiden haben ja vereinbart, dass Bokehle über Zweihundertfünfzig in den USA inhaftierte Venezuelaner in seinen Riesengefängnis aufnimmt.

00:07:01: Dafür sind wohl ziemlich große Mengen an Geld in die Taschen von Bokehles Regierung geflossen.

00:07:06: Nachberichten so sechs Millionen Dollar.

00:07:09: Und man muss sagen, seit Zweihtausendzwanzig besteht in El Salvador ein immer wieder von Bokehles Regierung verlängerter nationaler Ausnahmezustand.

00:07:18: Den benutzt der Präsident zum Ausbau und zur Sicherung der eigenen Macht.

00:07:22: Darüber habe ich mit Victor Pena gesprochen.

00:07:24: Er arbeitet für die Online-Zeitung El Faro.

00:07:27: Er hat sich, wie gesagt, bereit erklärt, namentlich genannt zu werden und auch in diesem Podcast gefeaturet zu werden.

00:07:32: In den letzten Jahren arbeitet die Redaktion von El Faro im Exil in Costa Rica und auch Victor kann nicht mehr in seinem Heimatland leben und arbeiten.

00:07:42: Im Mai, twenty-fünfundzwanzig musste er aufgrund direkter Verfolgung durch Präsident Bukele ins Exil gehen, und zwar als Reaktion auf eine Investigativrecherche, die mehrfache Verhandlungen der Regierung Bukeles mit kriminellen Gangs nachgewiesen hat.

00:07:56: Und Viktor habe ich in einem Gespräch vor der Veranstaltung dann auch gefragt, wie er den Status quo der Machtkonzentration in den Händen von Präsident Bukele derzeit einschätzt.

00:08:12: Ich

00:08:12: würde sagen, dass in El Salvador ein einziger Mann alle Macht bei sich konzentriert.

00:08:16: Er hat es in den letzten fünf Jahren geschafft, alle demokratischen Systeme im Land zu zerstören und dadurch die gesamte Macht an sich gerissen.

00:08:24: Die Situation ist so gravierend, dass das Land heute davon abhängt, in welcher Stimmung Buquele morgens aufsteht.

00:08:31: So würde ich die Lage in meinem Heimatland beschreiben, dass ein sehr starkes demokratisches System hatte.

00:08:37: Aber dass in so kurzer Zeit nur noch von einem Mann geführt wird.

00:08:41: Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir schon eine schwere Geschichte haben.

00:08:45: Die salvadorianische Bevölkerung hat viele Jahre gelitten unter der Last eines bewaffneten Konflikts und der Gewalt durchbanden.

00:08:53: Aber heute führt diese absolute Machtkonzentration dazu, dass die Bevölkerung Gewalt durch den Staat und durch die Entscheidung eines einzigen Mannes erleidet.

00:09:14: Ja, und mit dieser Gewalt durch den Staat, damit meint Viktor Penyer eben auch die vielen Zehntausend Verhaftungen, die Präsident Bukele im Namen des Kampfes gegen Band und Terror veranlasst hat, wenn man im Netz nach Dokus über El Salvador sucht, dann findet man etliche wirklich unzählige Beiträge über dieses Mega-Gefängnis, in dem mutmaßliche Gangmitglieder zu Tausenden unter umvorstellbar harten Bedingungen festgehalten werden.

00:09:39: Das ist für mich leider eine ziemliche Meisterleistung in Sachen Kontrolle des Narrativs.

00:09:43: die Bouquelles Regime da geliefert hat.

00:09:45: Und ein ziemliches Versagen der Medien, die diese geführten Gefängnistouren irgendwie viel zu unkritisch mitgemacht und abgebildet haben.

00:09:52: Stichwort, man könnte ja auch mal fragen, zeigt uns doch mal die anderen Gefängnisse, nicht nur dieses Vorzeigeprojekt.

00:09:59: Laut Berichten sind in El Salvador inzwischen an die neunzigtausend Menschen vom Regime Bouquelles verhaftet worden.

00:10:04: Das sind fast zwei Prozent der Gesamtvölkerung.

00:10:07: und laut Organisationen wie Amnesty International werden unter dem Vorwand der Bekämpfung von Bandengewalt inzwischen eben auch vermehrt Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle inhaftiert.

00:10:17: Ganz abgesehen davon, dass unzählige Menschen seit Jahren im Gefängnis sitzen, die nichts mit den Drogenbanden zu tun haben, rechtsstaatliche Verfahren sind absolut Fehlanzeige.

00:10:28: Ein Unterstützer vielleicht sagen, aber man muss eben auch sagen, Bokehler hat es geschafft, einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich zu bringen, oder?

00:10:36: Also das ist ja das gängige Narrativ.

00:10:38: Das geht ja auch immer mal wieder durch die Presse, dass die Bevölkerung ihn trotzdem oder gerade wegen seiner harten Hand wegen Law and Order in Sachen Gang-Gewalt relativ verehrt oder sogar liebt.

00:10:52: Ja, absolut.

00:10:53: Das ist irgendwie auch verständlich, wenn man sich da mal rein denkt, die Gewalt durch die Banken.

00:10:58: Er hat El Salvador jahrelang terrorisiert.

00:11:00: In den letzten Jahren hatte das Land die höchste Mordrate der westlichen Hemmesphäre.

00:11:04: Das waren also wirklich schlimme Zustände.

00:11:07: Und das ist eben heute nicht mehr so.

00:11:08: Auch aufgrund des Durchgreifens dieser Regierung Bokele.

00:11:12: Und seit dem Beginn des Ausnahmezustands in den letzten Jahren.

00:11:16: Aber wie eine Person bei der Veranstaltung über dieses System Bokele in El Salvador gesagt hat, Diese gewonnene Sicherheit, die wird auch als Begründung für den Rückbau von Freiheiten und demokratischen Grundrechten benutzt.

00:11:29: Ihre Aussage gebe ich jetzt mal wieder, wir können sie nämlich aus Sicherheitsgründen nicht hören.

00:11:35: Diese Person hat gesagt, Bokeles Regime ließe sich am treffendsten als modernisierter, strafender Autoritarismus des XXI.

00:11:43: Jahrhunderts bezeichnen.

00:11:44: Damit hat sie sich auf die vielen Festnahmen und die Inszenierung der Gefangenen als rechtlose, auf ewig bestrafte Individuen bezogen, die der Gesellschaft nun nicht mehr wehtun können.

00:11:55: Das sei an sich keine neue Idee, sondern eine quasi aktualisierte Kontrollmaschine, die nicht auf eine bestimmte Ideologie, sondern auf die Interessen der Herrschenden ausgerichtet ist.

00:12:04: Dieses System würde nicht die Grundprobleme des Landes lösen, sondern die Macht einfach mehr und mehr beim Diktator Bukele konzentrieren.

00:12:11: Das Versprechen von Sicherheit, das würde dabei eben als Rechtfertigung benutzt, um demokratische Fortschritte der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzubauen.

00:12:19: So nach dem Motto, ich sorge für Sicherheit, der Preis dafür sind eben Freiheit und demokratische Grundrechte.

00:12:25: Die Mehrheit der Bevölkerung würde ihrer Meinung nach gar nicht merken, was für ein gesellschaftliches Endprodukt dabei dann entstehe und dass das was ganz anderes sei, als von Bokehle eigentlich versprochen.

00:12:36: Okay, die Rechnung, die Bokehle, seinem Volk also eigentlich präsentiert lautet im Grunde Sicherheit gegen Freiheit, oder?

00:12:43: Genau.

00:12:43: Und dieser Verlust von Freiheit und Grundrechten, der lässt sich auch beziffern.

00:12:48: Inzwischen rangiert El Salvador auf Platz hundred und dreißig von hundred und seventy auf dem Demokratieindex.

00:12:55: Das Konzept funktioniert trotzdem.

00:12:57: Laut aktuellen Umfragen genießt Bukele rund eighty-fünf Prozent Zustimmung seiner Bevölkerung.

00:13:02: Nur eine ganz verschwindende, geringe Mehrheit um die ein Prozent findet die Machtkonzentration in seinen Händen als problematisch.

00:13:09: Und dieses politisch-gesellschaftliche Klima, das hat laut Viktor Peña natürlich auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber politischer Opposition.

00:13:24: Eine der wichtigsten Strategien der Regierung war es von Anfang an Hass gegen die politische Opposition zu schwören oder gegen die politischen Parteien, die das Land in den Jahren zuvor regiert hatten.

00:13:34: Die Kritik an anderen Parteien ist teilweise berechtigt, denn es gab zwei politische Parteien, die immense Korruptionsdelikte begangen hatten und die auch nicht in der Lage waren, das Problem der Bandengewalt zu lösen.

00:13:46: Wer heute als Vertreter in der Zivilgesellschaft eine regierungskritische Position vertritt, spürt sofort den Druck und muss unmittelbar mit einer strafrechtlichen Anklage rechnen.

00:13:56: Jede Abweichung von der offiziellen Regierungslinie.

00:13:59: Und man wird ziemlich sicher von der Regierung schikaniert, verfolgt oder ins Gefängnis gesteckt.

00:14:05: Qualquier Differenz in dem offizialen Diskurs macht dich als Victim von Attacken, generiert von der Regierung, und eine Persecution, die bis in die Karze kann.

00:14:20: Okay, also eine echt schwierige Situation für die Zivilgesellschaft und die politische Opposition in El Salvador.

00:14:28: Und auch in Nicaragua konzentriert sich die Macht in den Händen weniger bei der Familie von Langzeitpräsident Daniel Ortega.

00:14:37: Der ist ja wirklich ein richtiger Veteran in Sachen Macht an sich halten, oder?

00:14:42: Ja, also Daniel Ortega regiert inzwischen seit zwei Tausend Sieben, nachdem er schon mal von neunzehnt neunzehnt neunzehnt neunzehnt neunzig an der Spitze des Staates stand.

00:14:51: Er war eine zentrale Figur der sandinistischen Revolution in den späten Siebzigern.

00:14:56: Das würde aber direkt nochmal eine eigene Podcast-Episode füllen, können wir also nur anreißen.

00:15:01: Ortega ist also seit sieben wieder im Amt.

00:15:04: Zwei-tausendsechzehn hat er seine Frau Rosario Murillo zur Vize-Präsidentin ernannt.

00:15:09: Sie gilt als sehr einflussreich und wird teilweise als reale Herrscherin des Landes bezeichnet.

00:15:14: Zuletzt wurde Daniel Ortega offiziell Zwei-tausend-einundzwanzig wiedergewählt.

00:15:19: Aber man muss auch sagen, internationale Wahlbeobachterinnen sind schon lange nicht mehr zugelassen.

00:15:23: Und Zwei-tausend-achzehn gab es große Proteste im Land, vor allem Studierende gegen Sozialkürzungen und Korruption auf die Straße.

00:15:31: Die Reaktion des Regimes war absolut brutal.

00:15:33: Hunderte Menschen wurden mutmaßlich von Sicherheitskräften erschossen.

00:15:37: Weitere Hundert verhaftet.

00:15:38: Nicaragua steht inzwischen auf Platz Hundert und Sechzig von Hundert und Sechzig auf dem Demokratieindex.

00:15:44: Es ist also fast schon unter den Top Ten der am wenigsten demokratischen Staaten der Welt.

00:15:49: Und über die Situation in seinem Heimatland habe ich mit Amado Ruiz gesprochen.

00:15:53: Er ist Aktivist für Umwelt und die rechte Indigener und Afro-Zentralamerikanerin.

00:15:59: Auch er hat sich bereit erklärt, in diesem Podcast namentlich aufzutauchen und zu hören zu sein.

00:16:04: Und auch er wurde wie Viktor Penja wegen seiner Arbeit ins Exil gedrängt, sogar seine Staatsbürgerschaft wurde ihm aberkannt.

00:16:11: Das Land gilt spätestens nach der im Januar-Zw.A.

00:16:15: reformierten Verfassung faktisch als Diktatur.

00:16:18: und Amaru Ruiz, der schätzt die Situation folgendermaßen ein.

00:16:25: Ortega

00:16:25: ist dabei, alle Spielregeln zu ändern.

00:16:28: In den nineteenhundertneunziger Jahren begann ein Prozess der Demokratisierung des Staates in Bezug auf die Kontrolle von Gütern und den Staatsgewalten.

00:16:35: In dieser Zeit wurden die wichtigsten Gesetze und Verfassungsreformen verabschiedet.

00:16:40: Diese stammen ursprünglich aus der Zeit der Revolution von nineteenhundertsechsunachtzig und wurden nach nineteenhundertneunzig weiterentwickelt.

00:16:47: Das waren Verfassungsreformen, die es ermöglicht haben, einen demokratischen Staat zu errichten.

00:16:51: oder zumindest aufzubauen.

00:16:53: Und zusätzlich gab es eine Reihe von Gesetzen, die eine gewisse Machtgleichheit zwischen Exekutive und Legislative sowie eine Verwaltung der öffentlichen Zuständigkeiten geschaffen haben.

00:17:03: Doch das Regime befindet sich jetzt in einem Wandel, im Bestreben die Macht zu erhalten und sich durch diese dynastische Struktur an der Macht zu halten.

00:17:10: Die vorherige Verfassung war Ortega ein Dorn im Auge, weil sie eine ernsthafte demokratische Kontrolle festlegte.

00:17:16: Sein Regime ändert also die Spielregeln, um sie an diesem Übergang zum Modell einer Familiendiktatur anzupassen.

00:17:22: Eine Verfassungsänderung führt etwa eine Co-Präsidentschaft im Land ein.

00:17:26: Und die dient dazu, Ortegas Frau Rosario Murillo an der Macht zu halten.

00:17:30: Außerdem sichert sich sein Regime die Kontrolle über die Armee.

00:17:33: Das heißt, die Co-Präsidentin, die Ehefrau des Präsidenten, wird auch die Kontrolle über die Armee Nicaraguas erhalten.

00:17:43: Er

00:17:54: hat ja gerade den Begriff Familiendiktatur benutzt.

00:17:58: Das habe ich so noch nicht so oft gehört.

00:18:01: Was meint er damit?

00:18:03: Ja, das habe ich ihn auch gefragt und er hat mir erklärt, dass diese sich sowieso schon diktatorische Herrschaft in Nicaragua seiner Meinung nach seit einiger Zeit nochmal ganz grundsätzlich wandelt.

00:18:22: Die Situation in Nicaragua sieht so aus.

00:18:24: Die Diktatur des Ortega-Regimes festigt sich weiter.

00:18:27: Es hat vollständige Kontrolle über alle Staatsgewalten, die Exekutive, die Judikative und die Wahlbehörde.

00:18:33: Wir sehen hier einen Wandel hin zu einer Dynastie.

00:18:36: Mitglieder der Familie Ortega Murillo bekleiden inzwischen öffentliche Ämter und vertreten den Staat.

00:18:43: von Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen.

00:18:45: Mit Blick auf den möglichen Tod von Daniel Ortega wird die Machtübergabe an die Familie vorbereitet, damit die Diktatur sich auch über seinen Tod hinaus an der Macht halten kann.

00:18:55: Das haben wir in den letzten Jahren beobachten können.

00:19:05: Man könnte auch sagen von einer Diktatur hin zu einer diktatorischen Dynastie.

00:19:10: Man kann also auch sagen, in Nicaragua, wie in El Salvador, herrschen extrem repressive Regimes.

00:19:17: Es gibt eine starke Machtkonzentration und beunruhigende Tendenzen.

00:19:23: Ich habe mich gefragt, Daniel Ortega, der ist ja inzwischen schon achtzig Jahre alt, ist also schon wirklich ein ganz anderer Herrscher-Typ als der vierzigjährige Bokele in El Salvador.

00:19:34: Aber gibt es da trotzdem Parallel inzwischen den beiden?

00:19:38: Auf jeden Fall, und zwar wenn es um das sogenannte Handbuch der Repression geht.

00:19:43: Also das gibt es natürlich nicht wirklich als gedrucktes Büchlein, sondern dieser Begriff, der bezeichnet den Umstand, dass autoritäre Regime bestimmte Methoden zur Machtsicherung verwenden und eben leider auch voneinander lernen.

00:19:56: Welche repressiven Instrumente eignen sich, um politische Gegnerinnen in Schach zu halten?

00:20:00: Wie zementiere ich meine eigene Macht?

00:20:02: Sowas ist damit gemeint.

00:20:04: Und dabei fällt auf, dass sowohl El Salvador als auch Nicaragua zum Beispiel Gesetze gegen sogenannte ausländische Agenten haben.

00:20:12: Kennen wir auch aus Putins Russland, damit werden oftmals ausländisch finanzierte Hilfsorganisationen kriminalisiert, ihre Arbeit im Land erschwert oder ganz unmöglich gemacht.

00:20:22: Und auch Amaru Ruiz, der hat das im Fall von Nicaragua als zentrales Herrschaftenstrument für das Regime Ortega Murillo bezeichnet.

00:20:36: Eine der Maßnahmen, mit denen das Regime die Kriminalisierung vorangetrieben hat, ist eine Reihe von Gesetzen, darunter das Gesetz über ausländische Agenten.

00:20:45: Dieses Gesetz wurde dafür genutzt, mehr als fünftausend siebenhundert zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbieten.

00:20:51: Das entspricht mehr als fünfundachtzig Prozent des sozialen Organisationsgefüges des Landes.

00:20:57: Es gab mehr als siebentausend Organisationen, die im Land aktiv waren und fast sechstausend davon wurden aufgelöst.

00:21:02: Das Regime wandte auch noch andere Strategien an, darunter Anschuldigungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren, willkürliche Maßnahmen, inszenierte Ermittlungen gegen einige Organisationen oder auch die Änderung der Gesetzgebung.

00:21:30: Ja, dieses Gesetz, das wurde schon im Jahr zwanzig erlassen, aber im Jahr zwanzig noch mal dahingehend verschärft, dass auch im Ausland lebende Gegnerinnen des Regimes jetzt eben juristisch belangt werden können.

00:21:42: Und wir haben es gerade schon gehört, wirklich mit fatalen Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft im Land.

00:21:48: und eine ähnliche Gesetzgebung gibt es seit Mitte zwanzig auch in El Salvador, wie mir Viktor Peña erzählt hat.

00:21:59: Das ist eine Maßnahme, die er aus dem Handbuch eines Diktators stammt, als aus dem Handbuch eines Autoritären.

00:22:05: Das Gesetz in El Salvador ist vergleichbar mit dem in Nicaragua, wo der Diktator Ortega ein Gesetz geschaffen hat, um gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalistinnen und Aktivistinnen vorzugehen.

00:22:18: Es geht nicht nur darum, die Arbeit von Organisationen, die sich für die Verteidigung der Zivilgesellschaft und die der Menschenrechte einsetzen zu blockieren, sondern auch um das zum Schweigen bringen und schließlich ums kriminalisieren.

00:22:39: Und Victor hat mir dann auch noch gesagt, was für fatale Auswirkungen dieses Gesetz für die praktische Arbeit der Zivilgesellschaft in El Salvador hat.

00:22:55: Dieses

00:22:55: Gesetz, egal welche juristischen Einzelheiten es dann genau sind, hat zufolge, dass Organisationen verfolgt und verboten werden.

00:23:03: Ihre Finanzierungen gestrichen werden.

00:23:05: Das trifft uns alle in der Zivilgesellschaft.

00:23:07: Organisationen, Organisationen, die zu Umwelt arbeiten.

00:23:12: Organisationen, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzen.

00:23:16: feministische Organisationen.

00:23:18: in ländlichen Gebieten, Journalistinnen.

00:23:21: Letztendlich ist die Absicht hinter dem Gesetz, die Arbeit der Zivilgesellschaft zu blockieren und zu kriminalisieren.

00:23:27: Dass ihre einzige Finalität ist, perseguieren, blockieren und kriminalisieren.

00:23:32: Ich sehe keine andere Explikation.

00:23:39: Düssere Zeiten für progressive Kräfte in Nicaragua und El Salvador.

00:23:44: ist ja schon daran abzulesen, dass fast alle Teilnehmerinnen dieser Konferenz, die du da besucht hast, inzwischen im Exil sind und ihre Heimatländer nicht mehr besuchen können.

00:23:55: Absolut.

00:23:55: Vincent, du hattest ja eingangs schon mal gesagt, dass diese negative Entwicklungstendenz mit Blick auf demokratische Freiheiten und Menschenrechte auf viele Länder der Region zutrifft, aber die Ausgangssituationen sind doch sehr unterschiedlich.

00:24:11: Definitiv, also Costa Rica gilt zum Beispiel laut Governance Index der Bertelsmann Stiftung als relativ gut funktionierende Demokratie, Panama, dann aber auch schon als defekte Demokratie, Honduras als Starkdefekt.

00:24:25: Wie eine Aktivistin auf der Veranstaltung aber gesagt hat, sind zum Beispiel auch in Guatemala und Honduras sehr beunruhigende Entwicklungen zu beobachten.

00:24:33: Sie hat gesagt, dass in vielen Ländern der Region gerade die Institutionen, die den Staat kontrollieren und im Schach halten sollen, eben oftmals zu verlängerten Armen des Autoritarismus geworden sind.

00:24:44: Und sie hat auch darauf verwiesen, wie verschiedene Akteure eben voneinander lernen, so sei Bokele zum Beispiel eigentlich eine Kopie von Ottäger.

00:24:51: Die beiden würden zum Beispiel zivilgesellschaftliche Akteure als Feinde markieren und somit ihren Kampf gegen Oppositionelle und etwa eine freie Presse rechtfertigen.

00:25:00: Und besonders bemerkenswert sei in Bezug auf Bokele vor allem die Geschwindigkeit, mit der er seine Macht ausgebaut und abgesichert habe, mit dem hohen Preis der Grund- und Menschenrechte, wie wir schon gerade besprochen haben.

00:25:13: Und deshalb müssten eben inzwischen viele Aktivistinnen der Zivilgesellschaft in Zentralamerika inzwischen in ständiger Angst oder eben gleich im Exil leben.

00:25:21: Und inzwischen sind diese Aktivistinnen im Exil wiederum total wichtig für die Zivilgesellschaften in ihrer Heimatländer geworden.

00:25:29: Genau, und zwar einfach deshalb, weil eben in den Ländern selbst kaum noch Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Arbeit geblieben ist.

00:25:36: Ein gutes Beispiel ist eben da diese Online-Zeitung El Fado für die Victor Pena arbeitet.

00:25:42: Die ist, wie schon gesagt, seit Jahrzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzeh.

00:26:06: Die Gang sollte Bewohner in ihrer Gebiete zur Wahl von Bokele drängen, und zwar noch bevor er Präsident wurde, nach seiner Wahl zum Präsidenten.

00:26:14: Da riss aber diese Verbindung zu den Gangs auch nicht ab.

00:26:16: Und das passt natürlich nicht so gut zum Image des Präsidenten, der Bandenmitglieder in den Knast bringt und die Gewalt beendet.

00:26:23: Die Reaktion auf diese Enthüllung, naja, Repression und Spionage seitens der Regierung Und mit Blick auf zivilgesellschaftliche Akteure im Exil muss man eben auch sagen, genau deshalb sind solche Veranstaltungen, wie die, die ich besucht habe, eben so wichtig.

00:26:39: Denn da treffen sich Aktivistinnen aus verschiedenen Ländern, können sich vernetzen, austauschen, finden, auch einfach Gleichgesinnte, die in der gleichen schwierigen Lage wie sie leben und arbeiten.

00:26:49: Und ich muss sagen, das hat man auch wirklich sehr gespürt in diesem Raum, dass das Ganze auch eine emotionale Dimension hatte.

00:26:57: Ja, da ist also auch viel Kampfgeist gewesen in diesem Raum, der selbst durch Exilierung, Entzug der Staatsbürgerschaft und Bedrohung nicht gebrochen werden konnte.

00:27:08: Das ist ein totaler Kraftakt für die Betroffenen.

00:27:11: Aber wie siehst du das?

00:27:14: Also ich glaube, das kann man sich eigentlich aus unserer Perspektive raus gar nicht so richtig vorstellen.

00:27:19: Einer der Redner auf dieser Veranstaltung hat mich in dem Zusammenhang sehr beeindruckt.

00:27:23: Er hat nämlich darüber gesprochen, wie wichtig auch die Hoffnung und die Fähigkeit zu träumen ist.

00:27:28: Er hat mich erzählt, wie zentral es seiner Meinung nach ist, sich nicht einreden zu lassen, dass die Arbeit für eine bessere Gesellschaft keinen Sinn habe, dass man sich niemals mit der Repression der Unterdrückung von basalen Menschenrechten zufrieden geben darf, denn dann sei alles verloren.

00:27:45: Deshalb seien auch andere Narrative total wichtig, Narrative die Hoffnung machen und Menschen den Glauben schenken, dass es auch anders geben kann.

00:27:53: Als Beispiel hat er die Studierendenaufstände von Zwei-Tausend-Achzehn in Nicaragua genannt, aber auch Ninzeintachtenneunzig die Märsche von Bäuerinnen, die sich dort gegen den Bau eines Kanals eingesetzt haben.

00:28:04: Denn eben nur dann, wenn man nicht mehr von einer anderen Welt räume und sich dafür einsetze, dann hätten die Diktatoren und Despoten dieser Welt gewonnen.

00:28:12: Und deshalb hänge so viel von den sogenannten einfachen Leuten ab, hat er erzählt.

00:28:17: Und sowas in der Richtung hat auch Amaru Ruiz aus Nicaragua nochmal deutlich gemacht.

00:28:30: Das Regime glaubt, alles unter Kontrolle zu haben.

00:28:33: Aber das nikaraguanische Volk hat uns in der Vergangenheit gezeigt, dass sich diese Situation auch wieder umdrehen kann.

00:28:39: Das hat die Bevölkerung auch bei den letzten Wahlen bewiesen.

00:28:42: Sie ist einfach nicht zur Wahl gegangen.

00:28:44: Das zeigt, dass die Bevölkerung desillusioniert ist.

00:28:47: Aber die Hoffnung und der Kampfgeist sind noch lebendig.

00:28:50: Wir wissen, dass es Unterstützung für die politischen Gefangenen im Land gibt.

00:28:53: Es gibt Solidarität.

00:28:55: Es gibt Informationen, die raussehkern.

00:28:57: Das Regime selbst misstraut seinen eigenen Leuten.

00:29:00: Das zeigt, dass es im Inneren bröckelt, die Risse größer werden.

00:29:03: Und ich glaube, dass diese Hoffnung uns als Organisation in unserem Kampf Kraft gibt.

00:29:08: Ich glaube, dass es die Lüge und die Lüge, die live ist.

00:29:20: Ja, das haben auf jeden Fall auch andere Rednerinnen auf dieser Veranstaltung sehr deutlich rausgestellt, dass sie bereit stehen, um ihren Gesellschaften beim Wiederaufbau von demokratischen Strukturen und einer funktionierenden Zivilgesellschaft zu helfen und dass viele von ihnen wirklich nur auf den richtigen Zeitpunkt warten.

00:29:37: und bis der kommt, arbeiten sie eben aus dem Exil heraus auf genau diesen Zeitpunkt hin.

00:29:42: Na, das ist eine total... beeindruckende Haltung, finde ich, die von sehr viel Kampfgeist, sehr viel Durchhalte will und auch irgendwie zeugt.

00:29:50: Und man kann diesen Menschen wirklich nur das allerbeste wünschen und auch sagen, man unterstützt sie so weit wie man kann.

00:29:58: Ja, voll.

00:30:00: Vielen Dank, Winzen, dass du auf dieser Konferenz warst.

00:30:02: Vielen Dank, dass du hier in dem Ball Podcast darüber berichtet hast.

00:30:07: Wir sind am Ende ankommen von dieser Podcastfolge.

00:30:11: Es hat mich nicht nur beschäftigt, sondern auch stellenweise wirklich bewegt, was du erzählt

00:30:14: hast.

00:30:16: Das nächste Mal hier in Bell Podcast geht es mit unserer Kollegin, Autorin Bettine Ritter, zur in-politischen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung.

00:30:27: Das war ein Podcast in der Reihe Bell Podcast.

00:30:30: Ihr könnt uns gerne abonnieren, wenn euch diese Folge gefallen hat.

00:30:34: Wenn ihr Vorschläge und Anregungen habt, dann schreibt uns eine E-Mail an.

00:30:38: podcastatböll.de.

00:30:40: Das ist eine Produktion des Audio-Kollektivs mit mir, Rukasz Tomaszewski und

00:30:45: Vincent Lindig.

00:30:46: Danke fürs Zuhören.

00:30:47: Ciao,

00:30:47: ciao.